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Presseerklärungen DIE LINKE im Burgenlandkreis

Presseerklärungen DIE LINKE in Sachsen-Anhalt


Fraktion DIE LINKE: Modifizierten Flächenmaßstab stoppen - Mittelzuführung für Unterhaltungsverbände sichern

In seiner 15. Sitzungsperiode beschäftigt sich heute der Landtag von Sachsen-Anhalt mit Fragen zur Einführung eines sogenannten modifizierten Flächenmaßstabes zur Beitragserhebung für die Wasserunterhaltungsverbände. Dazu erklärt der Agrarpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Harry Czeke: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Bahnprivatisierung - Interessen der Länder sind nicht immer die Interessen der Fahrgäste

Der Widerstand der Verkehrsminister der Länder gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu Kapitalprivatisierung der DB AG kommt nicht unverhofft! Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: „Verbissener“ Koalitionsstreit zum Kampfhundegesetz nun beendet!?

Nachdem sich CDU und SPD nach einem Spitzentreffen in Magdeburg auf Eckpunkte für ein künftiges Kampfhundegesetz geeinigt haben, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen noch immer in den Kinderschuhen

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Ausschuss für Recht und Verfassung erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Erheblicher Beratungsbedarf bei Regelungen für Schulen in freier Trägerschaft

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn zur Ankündigung der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag einzubringen, der sich u.a. mit der Finanzierung und der Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft befassen wird. Weiterlesen