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Presseerklärungen Burgenlandkreis
Presseerklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Fraktion DIE LINKE: Will Landesregierung mit Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz Volksinitiative stärken?

Zu den heute vorgestellten Grundsätzen der Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt bemerkt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Rundfunkurteil stärkt Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt begrüßt das heutige Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichtes als eine deutliche Stärkung des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Dialog von Landesregierung und Volksinitiative gegen Einheitsgemeinde ist Gebot der Stunde

Zur Absicht der Volksinitiative gegen Einheitsgemeinden, ein Volksbegehren zur Gemeindereform in Sachsen-Anhalt zu starten, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Trauerspiel Gemeindewirtschaftsrecht

Zur Absetzung der Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts in der heutigen Sitzung des Innenausschusses bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Verschiebung der Bürgermeisterwahlen - gute Absicht, aber fragwürdige Lösung

Auf Antrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss wurde in der heutigen Sitzung über die Empfehlung des Innenministeriums zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen informiert und debattiert. In der Diskussion wurde deutlich, dass trotz eines entsprechenden Erlasses des Ministeriums viele Fragen ungeklärt bleiben. Erneut wurde... Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt