Zuwanderungsstudie endlich veröffentlichen

Doreen Hildebrandt
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag Doreen Hildebrandt

Die Landesregierung hat kein Interesse bei der Erstellung ihrer selbst in Auftrag gegebenen Zuwanderungsstudie gezeigt. Dies kritisierte das beauftrage Leibniz-Institut für Länderkunde heute im Landtag. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt:

»Die Studie ist inhaltlich gut und sollte endlich von der Landesregierung veröffentlicht werden. Einerseits verneint die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Inhalt der Studie und einem laufenden Disziplinarverfahren aufgrund eines möglichen Vergabefehlers. Anderseits macht die Landesregierung eine Veröffentlichung davon abhängig, wie das Verfahren ausgeht. Wir fordern die Regierung auf, Maßnahmen entsprechend der Studie zu ergreifen, statt weiter zu lavieren. Ergänzende Maßnahmen der Landesregierung stehen ihr offen.«

Hintergrund:

Die Studie war 2017 von der Landesregierung für 80.000 Euro in Auftrag gegeben worden. Sie fordert mehr Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel im Land und bezweifelt ein großes Rückwanderungspotenzial ins Land. Sie ist bisher lediglich auf der Homepage des Leibniz-Instituts zu finden.