Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform ist schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz

Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

»Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für Meinungsfreiheit und Kreativität aber sie ist nicht das Ende der Auseinandersetzung. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, einer Richtlinie zuzustimmen, die Upload-Filter verlangt und die Stellung der Kreativen gegenüber den Verlagen massiv schwächt, ist ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz. Profitieren werden letztlich auch die großen Digitalkonzerne, die allein in der Lage sind, solche Filter zu entwickeln.

Es gibt aber die Möglichkeit, auch diese Entscheidung zu revidieren. Am 26. Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Mit der Wahl jener Partei, die als einzige Abgeordnetengruppe immer geschlossen gegen diese Richtlinie gestimmt hat, kann dieser schwere Fehler des Europäischen Parlaments korrigiert werden.«