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Gudrun Tiedge

Wenn schon Hilfspolizei, dann nur auf klarer gesetzlicher Grundlage

Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, in Sachsen-Anhalt eine so genannte Hilfspolizei zu installieren. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "In gewisser Weise bleibt sich die Landesregierung treu, sie handelt unverdrossen nach der Devise "Haltet den Dieb!" Zum Personalentwicklungskonzept der Landesregierung ist alles gesagt, es ist kläglich gescheitert. Auch bei der Polizei. Und die einzige Katastrophe, die es im Land tatsächlich gibt, ist die katastrophale Personalpolitik der Landesregierung.

Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, in Sachsen-Anhalt eine so genannte Hilfspolizei zu installieren. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "In gewisser Weise bleibt sich die Landesregierung treu, sie handelt unverdrossen nach der Devise "Haltet den Dieb!" Zum Personalentwicklungskonzept der Landesregierung ist alles gesagt, es ist kläglich gescheitert. Auch bei der Polizei. Und die einzige Katastrophe, die es im Land tatsächlich gibt, ist die katastrophale Personalpolitik der Landesregierung. 

Nun wird also ein neues Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert, mit einer Hilfspolizei soll alles gut werden.

DIE LINKE hat wieder und wieder verurteilt, dass die Personalnot bei der Polizei vor allem von den aktiven Polizistinnen und Polizisten ausgebadet werden muss und zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Lande wird. Und DIE LINKE hat wieder und wieder betont, dass jeder vernünftige, auf klarer rechtlicher Grundlage stehende Vorschlag ihre Unterstützung finden wird, der die von der Landesregierung herbeigeführte Situation wenigstens abzumildern vermag.

Nun sollen also laut Innenminister bis zu 250 Wachpolizisten im Angestelltenverhältnis befristet für zwei Jahre in den Landesdienst eingestellt werden. Es wird genau zu beobachten sein, zu welchen Bedingungen dies im Einzelnen erfolgt, welche Aufgaben im Einzelnen wahrgenommen werden sollen und auch, welche Perspektiven diesem Personenkreis eröffnet werden sollen.

Fakt bleibt: Der Umgang mit dem Personal im öffentlichen Dienst muss in Sachsen-Anhalt völlig neu ausgerichtet werden. Von der jetzigen Landesregierung allerdings ist da nun wahrlich nichts mehr zu erwarten. Die jetzt geplante Linderung der Personalnot bei der Polizei kann deshalb nur ein kleines Schrittchen sein, die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst.

Den Weg über einen Erlass des Innenministers unter Ausschluss des Landtages lehnt DIE LINKE ab und fordert eine klare gesetzliche Lösung, für die noch immer ausreichend Zeit vorhanden ist."