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Eva von Angern

Vollständig aufklären und Konsequenzen ziehen - Fluchtversuch von Stephan B. wird Thema im Landtag

Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt - insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle – hat die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte beantragt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:

»Die versuchte Flucht des Attentäters von Halle, Stephan B., hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Dieser Vorfall muss konsequent aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Es müssen Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen und folgerichtige Maßnahmen - auch in personeller Hinsicht – gezogen und abgeleitet werden. All das ist bislang nicht geschehen. Ministerin Keding und Staatssekretär Böning versuchen, ihre Verantwortung auszusitzen. Ministerpräsident Haseloff schaut unbeteiligt zu.

Dabei legt das Aktenstudium zu diesem Fall erschreckende Erkenntnisse offen. Das Ministerium der Justiz hatte monatelang kein Interesse an der Haft des Rechtsterroristen Stephan B. Damit war offensichtlich das Einfallstor dafür geschaffen, dass Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle Erlasse der Ministerin und des Staatssekretärs des Justizministeriums nicht umgesetzt haben und sich Stephan B. am Pfingstsonnabend mehr als 45 Minuten unbeaufsichtigt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse bewegen konnte, bevor er von Justizvollzugsbeamten wieder in Gewahrsam genommen wurde. Dies ist ein Autoritätsverlust für die Ministerin und ihren Staatssekretär, der nicht nur auf die tatsächlichen Folgen im Fall Stephan B. verheerend ist, sondern auch im Hinblick auf generelle potenzielle Folgen.

Das Ministerium der Justiz und Gleichstellung legte zudem gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eine katastrophale Kommunikationsstrategie zu Tage. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich mit der SPD-Fraktion auch eine der drei Koalitionsfraktionen kritisch zeigt und auf einer vollständigen und belastbaren Aufklärung aller Umstände der Unterbringung des Attentäters, seines Fluchtversuchs, der Informationsabläufe innerhalb der Justizverwaltung und der Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit besteht. Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte aktuelle Debatte soll genau diesem Anspruch gerecht werden.«