Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Eva von Angern

Versetzung in einstweiligen Ruhestand ist folgerichtiger Schritt

Zur Versetzung des Staatssekretärs im Justizministerium, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:

»Die Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand ist die erste politische Konsequenz, die aus dem Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle gezogen wurde. Für die Fraktion DIE LINKE ist das ein folgerichtiger und notwendiger Schritt, unabhängig von möglichen weiteren Konsequenzen, die in diesem Fall noch gezogen werden müssen.

Das Krisen- und Informationsmanagement von Justizministerin Keding ist weiterhin katastrophal. Dass sie die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen gestern per Videokonferenz über weitere Details im Fall des Fluchtversuchs von Stephan B. informiert, die Oppositionsfraktionen dabei aber außen vor lässt, ist eine grobe Missachtung des Informationsrechts des Parlaments und missachtet demokratische Regeln. Im Landtag von Sachsen-Anhalt darf kein kleines Parlament im Parlament entstehen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Justizministerin daher nachdrücklich auf, alle Fraktionen des Landtages gleichermaßen über weitere Details des Falls Stephan B. zu informieren.«