Tag der Befreiung ist Verpflichtung zu Demokratie und Toleranz - Gegen jede Gleichsetzung von Faschismus und DDR-Vergangenheit

Zum 8. Mai erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt:

Zum 8. Mai erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt:

Der Tag der Befreiung ist für DIE LINKE ein Tag des ehrenden Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung und an den antifaschistischen Widerstand. Der 8. Mai 1945 markiert den Sieg über faschistische Barbarei und Krieg und beendete das millionenfache Morden der Nazis. Die Forderung der Alliierten nach bedingungsloser Kapitulation der deutschen Wehrmacht erfüllte sich in der Nacht zum 9. Mai.

Der gemeinsame Kampf der Sowjetunion und der Westmächte im II. Weltkrieg erklärte sich aus einer einzigartigen globalen Bedrohung von Liberalität, Humanität und Demokratie. Diese Besonderheit, die Totalität der nationalsozialistischen Rassenpolitik und des Vernichtungskrieges, macht die erinnerungspolitische Gleichsetzung von Faschismus und DDR-Vergangenheit bzw. die heutige Extremismusdoktrin eigentlich unmöglich.

Wir kritisieren daher scharf den erneuten Versuch einer Gleichsetzung im durch den Innenminister vorgestellten Entwurf eines Landesversammlungsgesetzes in Sachsen-Anhalt, das die Möglichkeit eines Versammlungsverbotes an Orten und Tagen, 'die in besonderer Weise an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und an die schweren Menschenrechtsverletzungen während der SED-Diktatur erinnern' [Ankündigung des Innenministeriums vom 15. April 2008], gleichermaßen eröffnen.

Magdeburg, 7. Mai 2008