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Sondersitzung der Landesmedienanstalt zu Causa Bullerjahn gefordert

Zum Auftritt von Finanzminister Bullerjahn bei Radio SAW erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

„Der Auftritt von Finanzminister Bullerjahn wie die gesamte Sendung (s. auch hier) sind ein unsäglicher Vorgang.

Eine Sondersitzung der Landesmedienanstalt – sie ist das zuständige Aufsichtsorgan – ist aus Sicht der Fraktion unumgänglich, es handelt sich hier um einen klaren Verstoß gegen das Landesmediengesetz (s. etwa § 3, Abs. 6). Was wir hier erleben mussten, ist nicht schlechthin Schleichwerbung, da entsprechende Hinweise und Kennzeichnungen fehlten – es handelt sich hier um einen klaren Fall von verdecktem Staatsrundfunk. Und das muss Konsequenzen nach sich ziehen.

Was den Finanzminister anbelangt, so bleibt festzustellen: Scheckübergaben und durchgeschnittene Bändchen gerade angesichts nahender Wahlen sind so neu nicht, Dauerschleichwerbungssendungen von Ministern allerdings schon. Und auch über die Frage des Einsatzes von Steuermitteln wird noch zu reden sein.“

Magdeburg, 12. September 2015