Weniger Geld und bisher keine konkreten Vorschläge zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier

Zu den Ergebnissen des Kohlegipfels der Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer und der Bundeskanzlerin erklären Kerstin Eisenreich und Andreas Höppner:

Zu den Ergebnissen des Kohlegipfels der Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer und der Bundeskanzlerin erklären Kerstin Eisenreich und Andreas Höppner:

»20% - diesen Anteil sollte das Mitteldeutsche Revier ursprünglich von der Bundesförderung für den Strukturwandel aufgrund des Ausstiegs aus der Braunkohle erhalten. Nach dem Gipfel der vier Ministerpräsidenten der betroffenen Kohleländer mit der Bundeskanzlerin am Dienstagabend wird jedoch deutlich, dass sich die Reviere Helmstedt und Mitteldeutschland nun aber maximal 20% teilen müssen.
Mit der Ankündigung von Ministerpräsident Haseloff, dass mehr Geld für die Region herausspringen werde, lag er daneben. Es stellt sich die Frage, wie konsequent der Ministerpräsident die Interessen der Menschen im Revier vertritt und der eigene Koalitionsvertrag zum Strukturwandel ernst genommen wird. Ganz offensichtlich gibt es keinen Kompromiss zwischen den betroffenen Ländern, Nordrhein-Westfalen ist ausgeschert und hat sich offensichtlich einen größeren Anteil an Strukturmitteln gesichert. 

Diese Botschaft ist für die Menschen hier ein Schlag ins Gesicht und wird nicht zu mehr Akzeptanz für den Kohleausstieg führen. Wir brauchen finanziell verbindliche Zusagen für die Umsetzung des Strukturwandels: Sozialpläne, Arbeitsplatzgarantien, Fortbildung, Entwicklung der Infrastruktur und eine nachhaltige Wirtschaft in der Region.

Es trifft die Menschen hier besonders, nicht nur weil bereits in den 90ern ein massiver Abbau der Industrie zu schweren Brüchen geführt hat, sondern gerade in den östlichen Bundesländern die Hauptlast für den Ausbau der erneuerbaren Energien getragen wurde.

Nach bisherigen Meldungen gibt es sowohl für das rheinische Kohlerevier als auch für die Lausitz konkrete Überlegungen für Forschungsinstitutionen, Behörden und Industrieansiedlungen. Für das mitteldeutsche Revier gibt es offensichtlich noch keine solche Vorstellungen. Dies wäre eigentlich die Aufgabe der Landesregierung. Hier hat sie bisher versagt.  

Mehr als fragwürdig ist allerdings, dass als Impuls für den Strukturwandel in der Lausitz ein neuer militärischer Standort errichtet werden soll. Militarisierung als Heilmittel gegen den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.«