Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen nicht weiter auf die lange Bank schieben!
Nach wie vor besteht eine eklatante Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt im Dezember-Plenum einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, hier schnellstmöglich Gerechtigkeit herzustellen. Dazu erklärt Katja Bahlmann, renten-, senioren- und ostpolitische Sprecherin der Fraktion:
Nach wie vor besteht eine eklatante Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt im Dezember-Plenum einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, hier schnellstmöglich Gerechtigkeit herzustellen. Dazu erklärt Katja Bahlmann, renten-, senioren- und ostpolitische Sprecherin der Fraktion:
»Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene einzusetzen, dass ein steuerfinanzierter Ausgleichsfonds zur Entschädigung der betroffenen Frauen eingerichtet wird, die Entschädigung aus diesem Ausgleichsfonds unbürokratisch beantragt werden kann, die Rentenbestandteilsnachberechnung, Ausbezahlung und Entschädigung aus diesem Ausgleichsfonds sofort nach der Bildung des Ausgleichsfonds beginnt und die Modalitäten gemeinsam mit den Betroffenenverbänden erarbeitet und umgesetzt werden.
Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen greift unserer Auffassung nach zu kurz. Ein Härtefallfonds reicht hier bei weitem nicht aus, denn es geht nicht um Almosen, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung, Erziehungsleistung und Entschädigung für erlittenes Unrecht. Wenngleich unser Antrag abgelehnt worden ist, werden wir doch in den kommenden Monaten die Möglichkeit nutzen, intensiv in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Integration und Recht, Verfassung und Gleichstellung an einer qualifizierteren Lösung zu arbeiten.«