Haushaltsberatungen 2019 mit einer starken LINKEN Alternative

Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratungen für den Haushalt 2019 zur kommenden Landtagssitzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:  

Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratungen für den Haushalt 2019 zur kommenden Landtagssitzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:  

Die Fraktion DIE LINKE ist in diesen Haushalt mit einem umfangreichen Forderungspaket für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Kommunen gestartet. Die Forderungen folgten dabei der seit Jahren vorgebrachten Kritik an der Sparpolitik in wichtigen Bereichen des sozialen und öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt. Die Rotstiftpolitik bei Lehrern hat eine Misere produziert, die inzwischen den ordnungsgemäßen Schulbetrieb im Land in Frage stellt. Die Aufgaben von Polizei und Justiz sind durch die Kürzungen der vergangenen Jahre in ähnlicher Weise gefährdet. 

Handschrift der Fraktion DIE LINKE in den Haushaltsberatungen 

Den seit Jahren konsequent erhobenen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach einem Ende der ruinösen Rotstiftpolitik konnten sich Regierung und Koalition wegen der längst spürbaren Konsequenzen nicht mehr völlig entziehen. Dies zeigte sich unter anderem daran, dass 

• die dringend benötige Wende in der Personalpolitik der Landesregierung -  insbesondere in den Bereichen Justiz, Polizei, Lehrerpersonal und pädagogische Mitarbeiter*innen - eingeleitet wird 
• Forderungen der Fraktion DIE LINKE in den Bereichen Theater- und Orchesterförderung, Musikschulförderung und bei der Stärkung der Verkehrswachten durchgesetzt werden
• in den Haushaltsverhandlungen Anträge für einen Hebammenfonds sowie für Modellprojekte für den Radverkehr übernommen wurden
• die Koalition ab dem Jahr 2020 unsere Forderung nach einer Verdopplung der Zuschüsse für die Universitätsklinika in Halle und Magdeburg übernimmt, um diese zu stärken

Weiterhin offene Forderungen

Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit weiteren Forderungen und entsprechenden Anträgen in die Beratungen zum Haushalt 2019 eingebracht. Unter anderem, um

• dem riesigen Investitionsstau bei den Krankenhäusern im Land entgegenzuwirken. Die seit Jahren sinkenden Zuschüsse des Landes sorgen dafür, dass die Kliniken unter enormen Spardruck geraten und die Qualität der Gesundheitsversorgung leidet. Die Fraktion DIE LINKE hat den Bedarf auf über 100 Millionen Euro für Krankenhäuser in kommunaler und freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt beziffert.
• weitere 100 Stellen für Schulsozialarbeiter*innen in den Schulen des Landes zu schaffen. Nur mit Hilfe dieser Fachkräfte können Schulen die besonderen Anforderungen, die Politik an die Bildungseinrichtungen stellt, erfüllen.
• ein Schulbauprogramm mit entsprechend erhöhten Ansätzen zur weiteren Stärkung der Bildungsinfrastruktur umzusetzen. Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, um auch Neubauten zu finanzieren, die aufgrund einer in Teilen des Landes positiven Entwicklung der Schülerzahlen notwendig werden.
• die Lehramtsstudienplätze auf insgesamt 1400 Plätze im Jahr 2020 zu erhöhen, denn für die Widerherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs in den kommenden Jahren bedarf es im Haushalt nicht nur neuer Stellen für Lehrer*innen sondern auch erhöhter Ausbildungskapazitäten im Land.
• ein Azubiticket in Sachsen-Anhalt einzuführen, um dem von der Wirtschaft beklagten Mangel an Auszubildenden entgegenzuwirken. Die Forderung der Koalition mit rund 3 Mio. Euro greift zu kurz. Die Fraktion DIE LINKE hält über 30 Mio. Euro für erforderlich, um eine wirksame Entlastung für Auszubildende zu erreichen. Dafür sollen Land, Betriebe und Azubis jeweils 10 Mio. Euro beitragen und der Landeshaushalt entsprechend erhöht werden
• ein Investitionsprogramm für kommunale Schwimmbäder zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Schwimmunterrichts in allen Landesteilen zu etablieren. Die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen führte in der Vergangenheit viel zu häufig dazu, dass kommunale Schwimmbäder geschlossen wurden – mit negativen Folgen für das Freizeitangebot der Region und die Schwimmfähigkeit junger Menschen im Land. Diese Entwicklung kann durch ein gezieltes Programm gestoppt werden, wie es die Fraktion DIE LINKE vorgelegt hat.

Gegenfinanzierung 

Zur Gegenfinanzierung dieser Forderungen will die Fraktion DIE LINKE die Einnahmen nutzen, die dem Land regulär zustehen. Die Landesregierung hingegen entzieht dem Haushalt über 150 Mio. Euro an laufenden Einnahmen und setzt diese Mittel durch Zuführung an den Pensionsfonds den Risiken des Kapitalmarkts aus. Aufgabe eines Staates ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE jedoch nicht die Bildung von Rücklagen am Kapitalmarkt und das Wetten auf steigende Zinsen. Aufgabe des Staates ist die Ausfinanzierung der Bedarfe der jetzigen Generation von Steuerzahler*innen. Die unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit getarnte Rücklagenbildung der Landesregierung hat einen hohen Preis. Den Preis zahlen die künftigen Generationen in Form maroder Infrastrukturen und eines wachsenden Investitionsstaus. Unter echter Generationengerechtigkeit versteht die Fraktion DIE LINKE solide Grundlagen im Hier und Jetzt zu schaffen, die künftige Entwicklung erst ermöglichen.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion DIE LINKE eine Kehrtwende im Umgang mit Landesvermögen, indem 

• der auf über 1 Mrd. Euro angewachsene Pensionsfonds nicht weiter gespeist, sondern für Investitionen in Infrastruktur und Landkäufe in Sachsen-Anhalt geöffnet wird
• das Landesvermögen statt in Waffenkonzerne und Folterstaaten weltweit nachhaltig in die Entwicklung des eigenen Bundeslandes investiert wird, z.B. Wohnungsbauprojekte, wirtschaftliche Infrastrukturen und Grundeigentum.
• die derzeitige Praxis der Landesregierung, Grundeigentum und Tafelsilber aus dem Landesvermögen zu verkaufen, beendet wird. Die Einnahmen aus diesen Verkäufen werden dem Kapitalmarkt zugeführt und den Risiken eines Börsencrashs schonungslos ausgesetzt. Zum Beispiel sollte das Land landwirtschaftliche Flächen besser verpachten, statt sie zu verkaufen. Die durchschnittlichen Renditen der vergangenen zehn Jahre bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen im Land liegen deutlich über den Renditen des Pensionsfonds. Die anhaltende Niedrigzinsphase an den Kapitalmärkten ist ein Grund dafür. Die Landesregierung sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, Zinswetten einzugehen und auf steigende Kurse zu spekulieren. Eine solide Finanzpolitik und eine Sicherung des Landesvermögens im Sinne künftiger Generationen ist das Ziel der LINKEN bei der Kritik am Pensionsfonds

Schwächen des Regierungsentwurfs

Noch nie verfügte eine Landesregierung über so viel Geld und noch nie hat eine Landesregierung so wenig daraus gemacht. Festzuhalten bleibt: Das Land kann mehr Geld ausgeben dank sprudelnder Steuereinnahmen und die Landesregierung hätte gut daran getan, damit die Zukunft des Landes zu gestalten. Stattdessen erstickt sie mit dem vielen freien Geld nur ihre internen Konflikte. Gleichzeitig enthält der Haushalt den größten ungedeckten Scheck aller bisherigen Landeshaushalte: Die mit über 200 Mio. Euro größte Globale Minderausgabe aller Zeiten. Schon heute ist jedoch absehbar, dass wieder zahlreiche Ausgabeprojekte veranschlagt wurden, im Wissen darum, dass diese nicht umgesetzt werden. Diese Form der Veranschlagung von Haushaltspositionen ist nur noch schwer mit den Prinzipien einer ordnungsgemäßen Buchführung und den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit zu vereinbaren. Auch die Deckungskreise bleiben unverändert groß und geben der Landesregierung einen weitreichenden Spielraum im Haushaltsvollzug. Das Königsrecht des Parlaments wird dadurch mehr und mehr ausgehöhlt. 
    
Fortsetzung des Koalitionsstreits

Was die Regierung noch unter der Decke halten konnte, platze in den Koalitionsrunden im Landtag. Jeder versuchte, Aufwüchse für seine Ministerien und Lobbyverbände durchzuboxen. Dazu wurde zu allen Mitteln gegriffen. Die Koalitionäre haben sich gegenseitig abgestraft, erpresst und Forderungen des jeweils anderen in Geiselhaft genommen. Der Streit ging so weit, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Beratungen im Landtag in Gefahr geriet. Ihre innere Zerrissenheit konnte die Koalition nur überdecken, indem sie das Fragerecht der Opposition beschränkte und gute parlamentarische Übung über Bord warf. Der Vorgang wird im Ältestenrat thematisiert. Das Lobbygeschenk für den CDU-geführten Landestourismusverband ist als besonders kritikwürdiger Vorgang hervorzuheben. Noch nie wurde so viel Geld mit so wenig Konzept an eine private Lobbyorganisation überwiesen. 

Verhalten der AfD in den Haushaltsberatungen 

Die AfD-Fraktion hat sich bei nahezu allen Abstimmungen zum Landeshaushalt enthalten. Bei der Beratung zum Asyl und Ausländerwesen haben sie bisher keinerlei Nachfragen oder Änderungsanträge gestellt. Wenn eine Fraktion wirklich Politik verändern will, so gehört die Haushaltsverhandlung zu den wichtigsten Gelegenheiten dafür. Dass die Fraktion der AfD in keiner Sitzung des Finanzausschusses einen Änderungsantrag gestellt hat, ist bezeichnend für die inhaltliche Schwäche der AfD.