Schulfrieden ist nur ein Papiertiger – Unfrieden ist das Geschäft von Minister Tullner!

Zu den unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka erarbeiteten Empfehlungen zu einem Schulfrieden erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann:

»Es kann in Sachsen-Anhalt unter Minister Tullner keinen Schulfrieden geben. Denn sein Geschäft ist es, Unfrieden zu stiften. Während sich Frau Wanka gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden redlich mühte, Fehler aus seiner Amtszeit aufzuspüren und Wege aus der Krise des Schulsystems zu beschreiben, legt Minister Tullner eine Kriegserklärung nach der nächsten vor.

Ziel seiner Angriffe sind vor allem die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, aber auch Grundschulen und integrierte Gesamtschulen, die durch seine Maßnahmen aufgerieben und in ihrer Arbeit und Entwicklungsmöglichkeiten massiv behindert werden. Immer neue Runden sogenannter bedarfsmindernder Maßnahmen und Entscheidungen, die gewachsene oder sich neu entwickelnde Strukturen im Schulsystem zerstören, markieren den Weg von Minister Tullner.

So arbeitet Minister Tullner parallel zur vollmundigen Präsentation der Schulfrieden-Ergebnisse gerade daran, tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen künftig den Weg zum Realschulabschluss zu verbauen. Das ist ein tiefer Eingriff in die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen, der in den Schulfriedengespräche hätte beraten werden müssen. Darüber wurde dort aber ebenso wenig geredet, wie über die massiven Verschärfung der Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung, mit denen Barrikaden gegen die weitere Entwicklung der Gemeinschaftsschulen errichtet und künftige Neugründungen vor allem von Integrierten Gesamtschulen unmöglich gemacht werden.

Es war zu keinem Zeitpunkt der Gespräche das Ziel, die von Minister Tullner in den letzten Jahren gegen viele Widerstände geschaffenen harten Fakten und seine untauglichen Versuche im Umgang mit dem Lehrkräftemangel aufzuarbeiten. So wurde weder über die Ziele des Volksbegehrens ‚Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!‘ zur Festschreibung von Bedarfsparametren für die Lehrkräfteversorgung beraten noch über die massiven Eingriffe in die Stundentafel der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und die Kürzungen an den Grundschulen gesprochen.    

Keines der zentralen Kernthemen stand auf der Tagesordnung der Gespräche und so sind die Empfehlungen zwar nett gemeint, aber sie sind viel zu schwach, um tatsächlich Wege aus der Misere des Schulsystems nach der Amtszeit von Minister Tullner aufzeigen zu können. Und selbst dort, wo die Empfehlungen hilfreiche Anregungen für bessere Entscheidungen geben könnten, bestehen größte Zweifel, dass sie aufgegriffen werden.«