Regierung verpasst den Schwächsten der Gesellschaft eine Ohrfeige

Kreisverband Burgenlandkreis

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Burgenlandkreises:

Was gegenwärtig zu über die Anhebung bzw. Neuberechnung der Hartz IV Sätze lesen ist, klingt wie eine Geschichte aus einem schlechten Film.

Während Banker schon wieder kräftig absahnen und aus Steuermitteln die Verursacher der Krise mit Bonuszahlungen belohnt werden, sind es  die Schwächsten der Gesellschaft, die wie immer die Zeche bezahlen müssen.

Mit der Entscheidung die Regelsätze der Hartz IV Empfänger um 5 Euro anzuheben, verhöhnt die Bundesregierung diese Menschen auf ungeheuerliche Art und Weise.

Mit dieser Entscheidung wird die soziale Spaltung in Arme und Reiche vorangetrieben und die Bundesregierung ist wieder einmal ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht geworden.

Diese Entscheidung ist keine Lösung sondern verschärft die soziale Situation. Frau von der Leyen sollte diesen Unsinn noch einmal durchdenken und sich an das halten, was das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat – ein transparentes Verfahren, denn die Berechnungsgrundlagen sind undurchsichtig und nicht nachvollziehbar.

Ist das alles noch gerecht? Für uns sieht Gerechtigkeit anders aus und deshalb müssen und werden wir uns gegen solche Entscheidungen wehren.

Der Vorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Burgenlandkreis