Regierung Haseloff für strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich - Kurswechsel 2016 einleiten

Zur kommunalen Finanzlage und der heutigen Berichterstattung in der Magdeburger Volksstimme erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„CDU und SPD bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag seit mehr als vier Jahren zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zur Verbesserung der Infrastruktur und zu soliden Finanzen. Als Koalitionspartner versprechen sie den Gemeinden, Städten und Landkreisen die unterschiedlichen finanziellen Belastungen ausgleichen und für eine auskömmliche Finanzausstattung sorgen zu wollen. 

Sieht man auf die kommunale Vermögensentwicklung im letzten Jahr (Antwort der Landesregierung in Drs. 6/4244), so wird deutlich, dass es hinsichtlich der kommunalen Entschuldung derzeit nicht voran geht. Während die Verschuldung der Kommunen um rund 165,7 Millionen Euro sank, stieg der Betrag der in Anspruch genommenen Liquiditätskredite (früher: Kassenkredite) um fast 225,9 Millionen Euro. Diese Entwicklung scheint sich in diesem Jahr fortzusetzen.

Schaut man sich die letzten beiden Jahre genauer an, so ist festzustellen, dass 106 Kommunen fast 302 Millionen Euro an Kassenkrediten neu aufnehmen mussten. 86 Kommunen waren ohne Kassenkredite. Das macht deutlich, dass die kommunalen Finanzprobleme sich nicht allein in der Größe der Finanzausgleichsmasse begründen, sondern auch in der Binnenverteilung liegen.

Macht man sich zugleich bewusst, dass die kommunalen Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2014 um fast 53 Millionen Euro stiegen (vgl. Antwort der Landesregierung in Dr. 6/4245), wird die zuletzt genannte Tatsache noch offensichtlicher und zugleich deutlich, dass die kommunalen Haushalte strukturell unterfinanziert sind und den wachsenden Herausforderungen nicht gerecht werden können.

Wenige Monate vor dem Ende der Wahlperiode zeigt sich, dass die Landesregierung ihr Versprechen einer auskömmlichen Finanzausstattung gegenüber den Gemeinden, Städten und Landkreisen nicht halten wird. So scheitert die Regierung Haseloff an ihren Zielen. Sie schafft weder eine solide Finanzausstattung für die Kommunen, noch kann sie deren Entschuldung verstetigen. Diese Tatsache ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine schwere Hypothek für die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur in Sachsen-Anhalt.

Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen im kommenden Jahr spricht sich die Fraktion DIE LINKE dafür aus, das kommunale Entschuldungsprogramm Stark II auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und es substantiell nachzubessern, um eine nachhaltige Entschuldung der kommunalen Familie einzuleiten. Hierzu bedarf es eines Kurswechsels, bei dem es gleichzeitig gelingen muss, die unterschiedlichen finanziellen Belastungen angemessen auszugleichen und für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen.“

Magdeburg, 22. September 2015