Presseerklärung und Klarstellung

Gemeinsame Erklärung und Klarstellung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Dessau-Roßlau, des Stadtverbandes DIE LINKE. Dessau-Roßlau und des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt zu den Behauptungen des Herrn Dreibrodt der Freien Fraktion Dessau-Roßlau in der April-Ausgabe des Amtsblattes der Stadt:

Die Behauptung des Herrn Dreibrodt, Mitglied der Freien Fraktion Dessau-Roßlau, die Stadtratsfraktion der LINKEN plane einen Qury-Jalloh-Gedenktag einzuführen, entspricht nicht der Wahrheit.

Die Überschrift des Artikels lautet »Oury-Jalloh-Gedenktag – Linke Stadtratsfraktion plant die Einführung!« Es stellen sich die Fragen: Wer hat, wann und warum diesen Artikel geschrieben und ihn auf der Seite der Freien Fraktion veröffentlicht. Die Freien Fraktion Dessau-Roßlau setzt sich derzeit aus zwei Mitgliedern der ehemaligen AfD-Fraktion, einem ehemaligen Mitglied der CDU-Fraktion und einem Mitglied, welches aus der SPD-Fraktion verwiesen wurde, zusammen. Letzterer, Herr Dreibrodt, betreibt auf der Seite der Freien Fraktion Dessau-Roßlau im Amtsblatt der Stadt, eine persönliche Diffamierungskampagne gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Herrn Schönemann, und auch gegen die Partei DIE LINKE. 

Im Wahlkampf zur anstehenden Kommunalwahl am 26. Mai scheint bestimmten Parteien, bzw. Wählergemeinschaften, jedes Mittel recht, Mitbewerber mit Falschmeldungen in Verruf zu bringen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Dessau-Roßlau hat sich intensiv mit der Thematik der Gedenktage der Stadt Dessau-Roßlau im Zuge der Erarbeitung des Kulturentwicklungsplans (KEP) beschäftigt. So hat die Fraktion in ihrer Stellungnahme zum KEP im August 2018 vorgeschlagen, den 10. Dezember, den »Tag der Menschenrechte« (Human Rights Day), welcher am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu begehen.

Zu keiner Zeit ging es darum, die Person Oury Jalloh im Besonderen herauszustellen, sondern den Fakt, dass ein der Obhut des Rechtsstaates anvertrauter Mensch nicht zu Tode kommen darf.

Der »Tag der Menschenrechte« fand in dem nun vorliegenden KEP zur Beschlussfassung keine Berücksichtigung.

Wir werten die Aktion von Herrn Dreibrodt als bewusst verleumderisch. Mit seinen Beiträgen in den Amtsblättern April und Mai 2019 will er DIE LINKE in der Öffentlichkeit schlecht reden. Diese Art und Weise des Wahlkampfes entspricht keiner fairen, politischen Auseinandersetzung.

Für DIE LINKE sind Verleumdung, Beleidigung, Diffamierung und Denunziation keine Mittel zur Führung eines politischen Diskurses.

Wir distanzieren uns von diesen Falschaussagen und führen unseren Wahlkampf demokratisch und fair.

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat von Dessau-Roßlau
Stadtverband DIE LINKE. Dessau-Roßlau
Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt