Personalpolitisches Agieren der Landesregierung fordert hohen Preis – Umsteuern ist dringend notwendig
Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert, der GEW-Landesvorsitzende Thomas Lippmann, die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik im öffentlichen Dienst Dr. Helga Paschke sowie der Bildungspolitiker Matthias Höhn unterzogen heute das personalpolitische Agieren der Landesregierung einer scharfen Kritik und entwickelten Vorschläge für ein radikales Umsteuern.
Seit 2006, so betonte Gallert, ist der Abbau von Personal im öffentlichen Dienst das zentrale Projekt der jetzigen Landesregierung. Und leider ist festzustellen, dass es erfolgreich realisiert wurde. Die Schäden für die öffentliche Daseinsvorsorge und für das Land insgesamt sind unübersehbar, nicht allein in den Bereichen Bildung und öffentliche Sicherheit. Der seit geraumer Zeit einsetzende Aktionismus der Landesregierung, vermag wohl das eine oder andere Loch in der Personaldecke kurzfristig zu stopfen, die tatsächlichen Probleme sind so jedoch nicht zu lösen.
Der GEW-Landesvorsitzende Thomas Lippmann stellte einen Alternativen Personalstandsbericht 2015 vor, der aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamtes „Personal der Länder 2014“ vom 25. Juni 2015, korrigiert am 24. Juli 2015 (Fachserie 14, Reihe 6) basiert. Der namentlich von Finanzminister Bullerjahn immer wieder strapazierte Vergleich mit westdeutschen Flächenländern erweise sich anhand dieser Analyse als – so Lippmann wörtlich – ausgemachter Humbug. In faktisch allen Bundesländern gebe es inzwischen deutliche Korrekturen in der Personalpolitik. Bis auf Sachsen-Anhalt, das seinen Personaleinsatz zwischen den Zeitpunkten 30.06.2013 und 30.06.2014 noch einmal um ca. 3,6 % verringert hat, ist der Personalabbau in allen anderen Flächenländern (Saarland noch -0,8 %) beendet worden. Teilweise findet inzwischen sogar eine Erweiterung des Personaleinsatzes statt.
Dr. Helga Paschke sieht Sachsen-Anhalt personalpolitisch an einem Scheideweg und verwies auf Möglichkeiten einer alternativen Personalpolitik. Diese zeichnet sich durch zentrale strategische Steuerung in der Staatskanzlei und dezentraler Personalwirtschaft in den Ministerien aus. Sie erfordert sowohl hohe personelle und finanzielle Aufwendungen als auch eine ein anderes Grundverständnis von Personalpolitik. Deshalb ist nur eine schrittweise Umsetzung möglich.
Bereits jetzt, so unterstrich Matthias Höhn, sei flächendeckender Schulausfall in Sachsen-Anhalt Realität. Ungeachtet dessen solle der von der Landesregierung betriebene Personalabbau ungebrochen weitergeführt werden, und dies gelte es zu stoppen. Es darf künftig nicht mehr um Einstellungskorridore gehen, zu sichern sei vielmehr ein aktiver Personalbestand in den Schulen von 14.300 Vollzeitlehrereinheiten. Auch dieses Ziel, so Höhn weiter, ist binnen Jahresfrist allerdings nicht zu erreichen.
Mit Blick auf die Polizei vermerkte Gallert, dass sich derzeit ein offener Markt für Zielzahlen bei Vollzugsbeamten entwickelt, das absurdeste Angebot kommt von der CDU und beläuft sich auf 7.000. DIE LINKE strebt ca. 6.200 Vollzugsbeamte an, wenn es gelingt, jährlich eine Ausbildungskapazität von 350 zu sichern, kann diese Zahl zum Ende der nächsten Legislaturperiode realistisch erreicht werden.
Der über viele Jahre exekutierte Personalabbau war und ist in der Koalition von CDU und SPD Konsens, und er muss beendet werden. Jetzigen Ansagen von Regierung und Koalition mag man nicht recht trauen, wurde doch vor der Landtagswahl 2011 noch ein jährlicher Neueinstellungskorridor von 900 pro Jahr angekündigt, mit der Koalitionsvereinbarung nach der Wahl war er auf 400 zusammengeschrumpft.
Die Fraktion bringt in die bevorstehende Landtagssitzung den Antrag „Umsteuern in der Personalpolitik sofort einleiten" (Drs. 6/4357) ein, der der Situation Rechnung tragen und vor allem Abhilfe schaffen soll. Das noch immer gültige Personalentwicklungskonzept der Landesregierung hat sich als untauglich erwiesen und bedroht die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Leistungsfähigkeit des Landes. Unumgänglich sind Maßnahmen, die die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sichern und die Personalbestände in wichtigen Bereichen stabilisieren.
Magdeburg, 15. September 2015