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Parlamentarische Initiativen zur 46. Sitzungsperiode des Landtages (17./18.09.2015)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 17. und 18.09.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
 
Mindestpreise für Milch einführen - Milchmarkt stabilisieren (Drs. 6/4351)
Die aktuelle Lage am Milchmarkt ist für landwirtschaftliche Unternehmen äußerst kritisch. Dem zurzeit realisierten Milchpreis von 26 bis 28 Cent pro Liter Milch stehen Kosten von 36 bis 40 Cent gegenüber. Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative zur Markt- und Milchpreisstabilisierung initiieren und dabei folgende Zielstellung verfolgen: Einführung eines Anreizsystems für landwirtschaftliche Betriebe, um damit eine Marktentlastung herbeizuführen sowie die Prüfung der Einführung von kostendeckenden Mindestpreisen für Milch.
 
Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen (Drs. 6/4353)
Atypische Beschäftigung und dabei auch als Teil auch befristete Beschäftigungsverhältnisse sind nach wie vor in Sachsen-Anhalt weit verbreitet. Unter atypischer Beschäftigung sind Abweichungen vom Normalarbeitsverhältnis zu verstehen, d. h. Teilzeitbeschäftigung, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit usw. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz muss auf Bundesebene geändert werden. Befristungen ohne Sachgrund sind abzuschaffen. Die Liste der Sachgründe muss beschränkt und Kettenbefristungen verhindert werden.

Flüchtlingen den Zugang zu Hochschulen in Sachsen-Anhalt ermöglichen (Drs. 6/4356)
Die antragstellende Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Hochschulen, ihre Mitglieder und Angehörigen einen wichtigen Beitrag zur Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt leisten. Eingedenk der Arbeit und der Erfahrungen an Hochschulen und der Positionen der Hochschulrektorenkonferenz sollten alle Möglichkeiten genutzt und neue Wege erschlossen werden, studieninteressierten Flüchtlingen den Weg zum Studium an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu erleichtern oder ihnen im Rahmen ihres Aufenthalts in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit zu geben, ihr Wissen zu erweitern und zu vertiefen. Angesichts knapper und schrittweise sinkender Hochschulbudgets ist es dringend geboten, für bestimmte Maßnahmen an Hochschulen eine zusätzliche Finanzierung bereitzustellen.

Umsteuern in der Personalpolitik sofort einleiten (Drs. 6/4357)
Bei der Aufstellung der Personalentwicklungskonzeption wurden aus Ländervergleichen Zielstellungen für die Personalstärken abgeleitet, die sich nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE mindestens in großen Personalbereichen wie der Lehrerschaft und der Polizei als nicht tragfähig erweisen. Trotz mehrfacher Korrekturen hält die Landesregierung im Grunde an den Abbauzielen fest. Diese Situation gefährdet die Entwicklung des Landes. Die Personalpolitik muss grundsätzlich neu bestimmt werden. Gleichzeitig sind Sofortmaßnahmen erforderlich, um erhebliche Probleme, die sich abzeichnen, abzuwenden.

Betreuungsgeld zur Senkung der Elternbeiträge und für Kita-Qualität nutzen (Drs. 6/4364)
Da nahezu in allen Bundesländern im Bereich der Kinderbetreuung Notwendigkeiten für Verbesserungen bestehen, ist es erforderlich dass die bisher für das Betreuungsgeld verwendeten Finanzmittel – entsprechend des jeweils gültigen Königsteiner Schlüssels – an die Bundesländer weitergereicht werden. Insbesondere sollen die frei werdenden Mittel auch zur Senkung der Elternbeiträge eingesetzt werden.
 
Magdeburg, 11. September 2015

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher