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Swen Knöchel

Mittelfristige Finanzplanung – Landesregierung versucht, selbst zerschlagenes Porzellan beiseite zu räumen

Zu den Darstellungen der Landesregierung im Rahmen der heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: "Die positive Bilanz, die tatsächlich gezogen werden kann, ist im Wesentlichen auf die gestiegenen Steuereinnahmen und nicht auf das Handeln der Landesregierung zurückzuführen – ganz im Gegenteil.

Zu den Darstellungen der Landesregierung im Rahmen der heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: "Die positive Bilanz, die tatsächlich gezogen werden kann, ist im Wesentlichen auf die gestiegenen Steuereinnahmen und nicht auf das Handeln der Landesregierung zurückzuführen – ganz im Gegenteil.

Personal wurde planlos abgebaut, die entstandenen Lücken sind in den Schulen und bei der Polizei besonders schmerzlich zu spüren. Den Kommunen wurden Kürzungen zugemutet, die sie an den Rand der Handlungsfähigkeit brachten. Investitionsmittel und Mittel der Wirtschaftsförderung flossen nicht aus dem Haushalt ab, so dass Sachsen-Anhalt (ohne Hochwassermittel) bei Investitionen ins Hintertreffen geriet. Unterlassene und gekürzte Investitionen bei Hochschulen und im Bereich der Hochschulmedizin führten hier zu erheblichen Problemen. Das STARK-III-Programm lässt noch immer auf sich warten.

Diese verheerende Bilanz führt nun zu Korrekturen in der mittelfristigen Finanzplanung. Ob es sich nun um Einsicht handelt oder dem nahenden Wahltermin geschuldet ist, bleibt fraglich. Was bleibt, ist der Umstand, dass die Landesregierung nun versucht, eben das zerschlagene Porzellan beiseite zu räumen, das sie selbst produziert hat."