Minister der Rekorde

Zur Bekanntgabe der seit Monaten vom Bildungsminister zurückgehaltenen Informationen über die Situation in den allgemeinbildenden Schulen im aktuellen Schuljahr erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

»Ein Viertel Jahr der Informationsverweigerung hat Minister Tullner letztlich für sich herausgeschlagen, bis er nun doch sein Versagen in der Lehrkräfteversorgung in den allgemeinbildenden Schulen eingestehen muss. Ein neuer Rekord! Auch sonst ist der Minister in vielerlei Hinsicht rekordverdächtig: Rekorde beim Personalabbau, Rekorde bei der Unterversorgung der Schulen, Rekorde beim Unterrichtsausfall, Rekorde bei den Zeiten ohne Einstellungsmöglichkeiten, Rekorde bei der Dauer der Einstellungsverfahren und Rekorde bei leeren Versprechen und beim Schönrechnen der Zahlen.

Der Minister selbst weiß spätestens seit Anfang August, wohin die Reise geht, hat aber keinen Plan, was er dagegen tun soll. Er ignoriert weiter alle Hinweise, Forderungen und Hilfsangebote – von der linken Opposition ebenso wie von seinen Koalitionspartnern oder der GEW. Deshalb richtet sich sein Blick auch nach unten, in das Tal der Tränen, das den Schulen erst noch bevorsteht. Ein Ausblick voller Hoffnungslosigkeit und Fatalismus. Die Unterrichtsversorgung sinkt mit landesweit 96,3 % immer weiter ins Bodenlose und auch dieser Wert ist geschönt, denn er kommt nur durch steigende Mehrarbeit auf der einen und die Bedarfskürzungen der zurückliegenden Jahre auf der anderen Seite zustande.

Statt sich mit aller Kraft für den weiteren Ausbau der Lehrerausbildung an den Universitäten in Halle und Magdeburg einzusetzen, statt die Tore für den Einstieg in den Schuldienst des Landes endlich richtig zu öffnen und Einstellungshürden zu beseitigen, statt sich für eine bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte stark zu machen, hört man vom Minister immer nur die gleichen Klagen über die Fehler in der Vergangenheit und den Mangel an Bewerbern.

Die aktuellste Fehlleistung des Ministers ist das Einknicken gegenüber der Forderung des Finanzministers, die Altersermäßigungen von 2 Wochenstunden für den größten Teil der über 60-jährigen Lehrkräfte zu streichen. Dies wird nicht zu der erhofften Verbesserung der Unterrichtsversorgung führen, sondern durch mehr Erkrankungen, eine Verschärfung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Schuldienst und die sinkende Motivation der Lehrkräfte den Abwärtstrend weiter verstärken.

Sachsen-Anhalt kann sich einen solchen ‚Rekordhalter‘ schon längst nicht mehr leisten.«