Menschlichkeit oder Abschottung – Sachsen-Anhalt muss sich entscheiden

Zu jüngsten Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Für Menschlichkeit oder für Abschottung – Sachsen-Anhalt muss sich für einen Weg entscheiden. Die jüngsten Auslassungen des Magdeburger Oberbürgermeisters Trümper bedeuten in der Konsequenz nichts anderes, als dass das Boot voll sei, als dass mit der Aufnahme von Flüchtlingen nun Schluss sein müsste. Wenn Herr Trümper von Ungarn verlangt, die Flüchtlinge nicht weiterreisen zu leisen, ist er offenbar bereit, Zustände wie die auf dem Budapester Bahnhof billigend in Kauf zu nehmen.

DIE LINKE lehnt diese Auffassung kategorisch ab, die Aufgaben, die jetzt vor Sachsen-Anhalt stehen, sind zu bewältigen, es handelt sich weder um eine Katastrophe noch um etwas nicht Beherrschbares.

Vielmehr wird DIE LINKE alles dafür tun zivilgesellschaftliche Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern zur Hilfe für Flüchtlinge zu unterstützen und solche auch selbst zu organisieren. 

In den vergangenen Tagen und Wochen war die Asyl- und Flüchtlingspolitik immer wieder Gegenstand politischer wie gesellschaftlicher Debatten. Es reicht nicht, das Wort Willkommenskultur in den Mund zu nehmen, es ist vielmehr an der Zeit, entschieden zu handeln und alles Mögliche dafür zu tun, um denen, die hier Schutz und Hilfe suchen, auch tatsächlich und wirkungsvoll zu helfen. Nicht zuletzt das Bundesland Thüringen zeigt beispielhaft, dass dies möglich ist und wie dies möglich ist. Die dortige Landesregierung versteht sich zuerst als Teil der Zivilgesellschaft und nicht zuerst als Ordnungsmacht und agiert auch so, das ist Ermutigung und Lösungsansatz zugleich.“

Magdeburg, 6. September 2015