Machtspiele auf dem Rücken der Polizei, auf Kosten der öffentlichen Sicherheit

Zu jüngsten Meldungen über die Personalnot bei der Polizei in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Immer, wenn man denkt, es ginge kaum noch weiter bergab, wird man eines Besseren belehrt.

Zu jüngsten Meldungen über die Personalnot bei der Polizei in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "Immer, wenn man denkt, es ginge kaum noch weiter bergab, wird man eines Besseren belehrt. Oder umgekehrt: Den Gipfel der Verantwortungslosigkeit kann man immer noch weiter nach oben treiben (s. auch hier).

Seit Jahren ist die Personalnot bei der Polizei allgegenwärtig, gerade im Vollzugsbereich fehlt es an allen Ecken und Enden. Dann erblickt ein Vorschläglein das Licht der Öffentlichkeit, das höchst kritikwürdig bleibt, immerhin aber an der einen oder anderen Stellen lindernd wirken könnte. Die SPD legt ein "Sofortpaket für die Landespolizei" vor, die CDU zitiert einen allseits bekannten Song der Prinzen - alles nur geklaut -, Innenminister Stahlknecht bedankt sich artig-zynisch für die Unterstützung seiner (!) Vorschläge. Damit nun offenbar nicht genug, erfährt die ohnehin schon hinreichend verunsicherte Öffentlichkeit, das sei alles nur Spaß, man könne sich nicht einigen, passieren wird gar nichts. Alle ducken sich weg, von Verantwortungsübernahme keine Spur, weder beim Innenminister noch bei der Koalition.

Nun wird wohl auch die vorletzte Landtagssitzung dieser Wahlperiode verstreichen, ohne dass noch immer mögliche Entscheidungen wenigstens vorbereitet werden. Und damit ist der Zug definitiv abgefahren. Die Belege der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalition sind um ein weiteres Faktum erweitert. Da kann man nur sagen: Es reicht, es kann und darf so nicht weitergehen, auch im Interesse der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit nicht.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Fraktion festgestellt: "DIE LINKE jedenfalls ist für alle vernünftigen und realisierbaren Vorschläge offen - es geht vor allem darum, der Polizei im Lande und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verlässliche Perspektiven zu eröffnen. Dazu aber bedarf es jetzt konkreter Umsetzungsschritte - und zwar schnell, auch und vor allem im Landtag. Wie das aber geschehen soll, bleibt bislang völlig im Dunkeln.“ Nun wissen wir, es bleibt im Dunkeln, Landesregierung und Koalition ergehen sich in Machtspielen – auf dem Rücken der Polizei, auf Kosten der öffentlichen Sicherheit – es reicht!"