LINKE lehnt Gesetze zu Zwangseingemeindungen ab!

In der heutigen Landtagssitzung wurden mit Mehrheit der Fraktionen von CDU und SPD die Gesetze zu Zwangseingemeindungen beschlossen. Dazu erklärten die Abgeordneten der LINKE aus dem Burgenlandkreis, Frank Thiel und Heidelinde Penndorf:

In der heutigen Landtagssitzung wurden mit Mehrheit der Fraktionen von CDU und SPD die Gesetze zu Zwangseingemeindungen beschlossen. Dazu erklärten die Abgeordneten der LINKE aus dem Burgenlandkreis, Frank Thiel und Heidelinde Penndorf:

„In den letzten Jahren hat es im Zuge der Gemeindegebietsreform vor Ort immer wieder Gespräche und öffentliche Foren mit uns gegeben, um den Prozess der notwendigen Gemeindgebietsreform aktiv zu begleiten. Unsere Forderungen waren stets die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor Ort und die Beachtung der legitimen Rechte der gewählten kommunalen Vertreter. Betrachtet man einzelne Regelungen zur Zuordnung, Fragen der Neuwahl, der Kostenerstattung, der Entsendung oder der Zukunft der Gemeinde- und Ortschaftsräte, können aus Sicht der LINKEN die Beschlussempfehlungen den Erfordernissen in den Kommunen vielfach nicht gerecht werden. Insbesondere die Handlungsfähigkeit der gemeindlichen Ebene erscheint dadurch ernsthaft gefährdet. So fanden folgenlose Bürgeranhörungen satt und vernünftige Zuordnungen wurden einem politischen Kalkül geopfert. Aus rechtlichen, politischen und fachlichen Gründen haben wir deshalb das Gesetzespaket abgelehnt.

Aus diesen Gründen haben wir in der namentlichen Abstimmung zum Zwangseingemeindungsgesetz im Burgenlandkreis dagegen gestimmt. Unserer Auffassung haben sich offenbar auch Abgeordnete der Koalitionsfraktion angeschlossen, so stimmten Eva Feußner (CDU) und Daniel Sturm (CDU) ebenfalls dagegen, Hans-Jürgen Poster (CDU) stimmte mit Ja und Harry Lienau (CDU) und Krimhild Fischer (SPD) enthielten sich. Dennoch wurde das Gesetz mit 52:33:3 angenommen. Gegen das Gesetz hatte auch der Landkreis mit Landrat Harri Reiche keine Einwände erhoben.

Was sich längerfristig andeutete, wurde heute zur Gewissheit: CDU und SPD werden den selbst gesetzten Zielen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht gerecht. So fehlte von Beginn an ein Gesamtkonzept, das die unterschiedlichen Kommunalreformen sinnvoll miteinander zu verknüpften sowie in die zukünftige Landesentwicklung und Raumordnung einzubinden suchte.

Für DIE LINKE bleiben bürgernahe, leistungsfähige und zukunftsgerechte Gemeindestrukturen eine wichtige und zentrale Aufgabe in Sachsen-Anhalt. Da dies in der abschließenden Behandlung des Landtages nicht sichergestellt werden konnte, lehnten die Vertreter  der LINKEN das Gesamtpaket - bestehend aus dem zweiten Begleitgesetz und den Zuordnungsgesetzen - ab.“

Nebra und Weißenfels, 18.06.2010