Krieg ist nicht die Lösung

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in

Syrien erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Gestern waren Tausende auf der Straße – gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien, gegen die Logik der Gewalt, für eine friedliche Krisenlösungsstrategie. Der Krieg in Syrien muss beendet werden, aber nicht mit der Ausweitung des Bombenkrieges oder durch Bodentruppen, was Tausende unschuldige Opfer mehr kosten wird. Dennoch stimmte heute der Bundestag mehrheitlich für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Syrien.

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in
Syrien erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
Gestern waren Tausende auf der Straße – gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien, gegen die Logik der Gewalt, für eine friedliche Krisenlösungsstrategie. Der Krieg in Syrien muss beendet werden, aber nicht mit der Ausweitung des Bombenkrieges oder durch Bodentruppen, was Tausende unschuldige Opfer mehr kosten wird. Dennoch stimmte heute der Bundestag mehrheitlich für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Syrien.

Nach den Terroranschlägen in Paris haben die Befürworter eines Militärschlages der NATO-Partner die Oberhand gewonnen. Doch das militärische Eingreifen spielt dem Terror fatal in die Hände. Es bestärkt diejenigen, die sich auch in Europa ausgegrenzt und im Kampf gegen eine Demokratie sehen, die ihnen gegenüber kein Versprechen gehalten hat. Die Ausstrahlung des IS und anderer Terrororganisationen auf junge Migrantinnen, Migranten und Konvertiten erklärt sich auch aus deren Ausgrenzungserfahrungen in Europa. Daraus ergeben sich andere Aufgaben für die europäischen Staaten, als sich in einen Kriegseinsatz zu begeben.

Gewalt lässt sich nicht mit mehr Gewalt bekämpfen: Der Krieg gegen den Terror ist auch aus internationaler Perspektive gescheitert. Diese Politik ist bereits in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan gescheitert. Mehr Leid durch Bomben erzeugt mehr Hass und Perspektivlosigkeit statt Mut für den demokratischen Aufbau.

Um den Krieg in Syrien wirklich zu beenden, müssen sowohl dessen Finanzierung aus Ölgeschäften als auch der Nachschub an Waffen und Kämpfern konsequent unterbunden werden. Die Waffenexporte in die Region müssen gestoppt werden. Die Grenzen zur Türkei müssen für Kämpfer des IS unpassierbar werden und dürfen nicht als Bollwerk gegen die Menschen dienen, die vor dem Terror fliehen. Es braucht eine gemeinsame Strategie für die Befriedung der Region.

Wir unterstützen die geschlossene Ablehnung des Bundeswehreinsatzes durch die LINKE-Fraktion im Bundestag. DIE LINKE sagt Nein zur Politik der Gewalt, Nein zum Drehen der Gewaltspirale.