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Koalition vertagt Entscheidung zu elektronischer Gesundheitskarte für Flüchtlinge

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde erneut die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge beraten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Das Verhalten der Regierungsfraktionen in dieser Frage ist außerordentlich bedauerlich. Am 01. September 2015 hatte sich Ministerpräsident Haseloff persönlich für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Allerdings hat er bereits an diesem Tag einschränkend erklärt, dass er auf eine bundespolitische Lösung setzt. Mit der gleichen Haltung haben CDU und SPD heute im Sozialausschuss auf einen eigenen Vorschlag verzichtet. Eine bundespolitische Lösung wäre natürlich wünschenswert, doch wollen wir den bestehenden Missstand in jedem Fall beseitigen. 

Es ist sachlich nicht nachzuvollziehen, warum sich CDU und SPD um diese Verantwortung drücken und Abstimmung dazu am heutigen Tag verhindert haben.

DIE LINKE hat zusammen mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus aktuellem Anlass den Vorschlag gemacht, sich an einem entsprechenden Rahmenvertrag aus Nordrhein-Westfalen zu orientieren, der Ende August von den dortigen Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet wurde. Es gibt also auch in einem Flächenland ein erstes fertiges Konzept. In verschiedenen anderen Bundesländern ist man ebenfalls dabei, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe: 1.) Müssen die Flüchtlinge nicht mehr den unwürdigen Weg zum Sozialamt gehen, um die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei nicht-medizinischem Personal beurteilen zu lassen. 2.) Werden die Sozialämter durch den Wegfall dieses Verfahrens entlastet, was angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen immer dringlicher wird. Und last but not least 3.) hat man sowohl in Bremen als auch in Hamburg die Erfahrung gemacht, dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge die anfallenden Kosten nicht etwa erhöht, sondern sogar reduziert. 

Neben der Einsparung des bürokratischen Aufwandes fällt hierbei ins Gewicht, dass die Krankenkassen die medizinischen Leistungen durch entsprechende Verträge mit den Leistungserbringern zu besseren Konditionen erhalten. 

Es bleibt mit der heutigen Vertagung der Fakt, dass die Koalition Ministerpräsident Haseloff erneut unglaubwürdig macht.“ 

Magdeburg, 9. September 2015