Keine Unterstützung aus Sachsen-Anhalt für sichere Renten

Seit zwei Jahren schlummert der Antrag ‚Armutsfeste Renten sichern – Altersarmut bekämpfen! ‛ der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags und wurde auch gestern wieder von der Tagesordnung der Ausschusssitzung genommen.

Dazu kommentiert Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

»Seit Februar 2019 weigert sich die Kenia-Koalition unseren Antrag auf Einführung einer Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro zu behandeln. Auch gestern wurde dieser Antrag wieder von der Tagesordnung gestrichen und wird somit in dieser Legislatur nicht mehr behandelt werden. Wir fordern gleiche Mütterrenten in Ost und West sowie die Abschaffung doppelter Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Statt hierüber zu diskutieren, positionieren sich CDU, SPD und Grüne dazu überhaupt nicht.«

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont außerdem:

»Es wäre ein gutes und wichtiges Zeichen für die Menschen in Sachsen-Anhalt gewesen, wenn sich unsere Landesregierung im Bundesrat für die Anhebung der Renten eingesetzt hätte. Stattdessen hat die CDU im Bund schon vorgeschlagen, dass die Mütterrenten zugunsten der Finanzierung der Corona-Pandemie eingestrichen werden sollen. Die Themen Altersarmut und Mindestrente haben keine Priorität in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin für eine Ost-West-Angleichung der Renten stark machen.«