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Henriette Quade, Hendrik Lange

Innenminister muss sich erklären – Impfskandal muss Folgen haben

Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 25. Februar einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt und verlangt Auskunft von der Landesregierung und vom Innenminister Richter. Mit Blick auf den Impfskandal in Halle ist dringend ein Handeln der Kommunalaufsicht geboten. Dazu erklären die Hallenser Abgeordneten, Hendrik Lange und Henriette Quade:

»In der zurückliegenden Sitzung des Sozialausschusses wurde klar, dass das Innenministerium über die Abweichungen von der Impfverordnung im Landkreis Stendal informiert war. Zudem kannte das Innenministerium auch die eindeutige Auskunft des Sozialministeriums zur Rechtmäßigkeit einer vorgezogenen Impfung von Polizist*innen.

Dennoch entschied sich das Innenministerium dazu, die Impfungen wie geplant durchzuführen und intervenierte nicht. Das wirft Fragen auf, die der Innenminister beantworten muss. Die Fraktion DIE LINKE sieht gute Gründe, Veränderungen in der Impf-Priorisierung vorzunehmen, die besonders gefährdete Berufsgruppen besser schützt, als dies bisher der Fall ist, bspw. für Lehrer*innen und Erzieher*innen. Auch der Schutz von Polizist*innen ist notwendig.

Die Frage danach, ob die derzeitigen Schutzmaßnahmen ausreichend sind, ist nicht nur legitim, sondern dringend notwendig. Eigenmächtig gegen die Impfverordnung und die Priorisierung zu verstoßen, ist aber nicht nur rechtlich problematisch. Es ist auch ein fatales Signal an diejenigen Menschen, die viel Kraft aufwenden müssen, sich an die verordneten Maßnahmen zu halten und an diejenigen Menschen, die zur besonders gefährdeten Gruppe gehören und noch keinen Impftermin bekommen haben. Das wird der Innenminister Richter erklären müssen.

Zu klären ist ebenso die Frage der Konsequenzen des Impfskandals an verschiedenen Stellen im Land. Insbesondere in Halle scheint angesichts der andauernden Weigerungshaltung des Oberbürgermeisters, sein Handeln umfassend offen zu legen, Stadtrat und Öffentlichkeit zu informieren und Transparenz zu schaffen, dringendes Handeln geboten. Die Aussagen des Hauptverwaltungsbeamten sind widersprüchlich. Zum Teil stehen Zeugenaussagen ihnen entgegen. Zum Teil erweisen sich einzelne Aussagen, insbesondere zur Existenz und Verwendung eines Zufallsgenerators, als nach menschlichem Ermessen unwahrscheinlich bis unmöglich.

Augenscheinlich ist insbesondere in Halle Gefahr im Verzug: Es besteht die Gefahr und der Verdacht, dass der OB Aufklärung be- bzw. verhindert und sie sabotiert. Mindestens ein Aktenvermerk ist bereits nachträglich gefasst wurden – die Gefahr weiterer Verfälschung der Dokumente ist akut. Die Kommunalaufsicht muss deswegen umgehend handeln und OB Wiegand so schnell wie möglich suspendieren. Ein Disziplinarverfahren scheint unausweichlich.«