Impfpflicht gegen Masern – Die Fraktion DIE LINKE geht mit Angebot eines gemeinsamen Antrags auf Regierungsfraktionen zu

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, der analog zur Initiative des Landes Brandenburg eine Impfpflicht gegen Masern fordert. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt:

»Der Antrag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat für eine bundesweite Regelung für eine Impfpflicht gegen Masern initiativ zu werden. Bis zur Einführung einer bundesrechtlichen Lösung, soll eine Impfung für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung (Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen) verpflichtend sein, wofür die Landesregierung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen muss. Um das Ziel einer möglichst hohen Impfquote zu erreichen, muss für Kinder und Erwachsene ohne Impfung der Zugang zum Impfen erleichtert und ein flächendeckendes Impfangebot vorgehalten werden. Zudem ist eine umfassende Informationskampagne des Landes über die hohen Risiken einer Masernerkrankung durchzuführen.

Die Masern zählen nach wie vor zu einer der gefährlichsten Kinderkrankheiten. Die Zielsetzung der WHO, die Masern bis 2010 in Europa auszurotten, wurde deutlich verfehlt. Leider sind die Zahlen der Infektionen zuletzt gestiegen. Deshalb sind verstärkt Anstrengungen im Kampf gegen diese vermeidbare Krankheit gefordert. Die durch die Landesregierung angemahnte ärztliche Aufklärung über Schutzimpfungen ist bereits seit langer Zeit flächendeckend gewährleistet, allerdings nicht erfolgreich. Insofern erscheint der Ansatz der Landesregierung, es allein bei der Aufklärung der Bevölkerung zu belassen, als nicht zielführend.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit dem Angebot, den Antrag gemeinsam einzureichen, gewandt. Auch in Brandenburg wurde die Initiative zur Impfpflicht von der Regierungskoalition aus SPD und LINKEN gemeinsam mit der oppositionellen CDU beschlossen. Bei entsprechenden Signalen der Regierungsfraktionen wird die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag formell zurückziehen und mit der Koalition gemeinsam einreichen.«