Herr Haseloff, Hände weg vom Mindestlohn!

Zur Forderung Ministerpräsident Haseloffs, Flüchtlinge vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Der Ministerpräsident läuft Gefahr, mit deiner Forderung eine höchst gefährliche Debatte in Gang zu setzen.

Es geht ja nicht allein um den Umstand, dass Herr Haseloff gerade Errungenschaften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer torpedieren will. Er begründet dies mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Im Klartext heißt das: Herr Haseloff will eine Billiglohnkonkurrenz gegen einheimische Arbeitskräfte schaffen, auf deren Rücken wie auf dem der Flüchtlinge.

Wer derlei Vorschläge in die Welt setzt, sollte wissen, dass er Wasser auf die Mühlen all jener lenkt, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren. Mit Integration und Willkommenskultur hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun.“

Magdeburg, 23. September 2015