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Dagmar Zoschke, Katja Bahlmann

Geplante Pflegereform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Zu dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, im Rahmen der Pflegereform den Eigenanteil für Heimbewohner*innen auf höchstens 700 Euro monatlich zu begrenzen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke sowie die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann der Fraktion DIE LINKE:
 
»Grundsätzlich begrüßen wir die Deckelung des Eigenanteils für Heimbewohner*innen – diese Maßnahme war längst überfällig. Jedoch ist es ernüchternd, dass diese auf einen Zeitraum von maximal 36 Monate begrenzt und darüber hinaus bei einem Pauschalbetrag von 700 Euro angesetzt ist. Die unterschiedlichen Renten in Ost und West werden damit nicht berücksichtigt, so dass viele Menschen ein Eigenanteil von 700 Euro trotz allem überfordern würde. Da bliebe wenig oder nichts für etwas verdienten Komfort im Alter. Das kann nicht das Ziel einer Pflegreform sein.

DIE LINKE fordert seit langem eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die eine Abschaffung der Eigenanteile zur Folge hätte – das Konzept dafür liegt bereits vor. Dies würde eine tatsächliche Entlastung der Betroffenen und ihrer Familien bedeuten sowie Armut durch Pflege dadurch vermieden werden. Spahns Vorschlag bleibt leider hinter der Lebensrealität der zu Pflegenden und ihrer Familien zurück.«