Fration DIE LINKE: Polizeistrukturreform steht auf der Kippe

1. September 2009

DIE LINKE. im Landtag

Nach Informationen von MDR Info könnten hunderte Strafverfahren platzen, weil aufgrund der Polizeistrukturreform das nötige Personal fehlt, um elektronische Beweismittel fristgerecht auswerten zu können. Hierzu erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Schon seit Monaten wird massive Kritik an der Polizeistrukturreform geübt – so insbesondere durch die Polizeigewerkschaften und die Generalstaatsanwaltschaft.
Auch die neuen Vorwürfe wiegen schwer und sollten bei entsprechender Bestätigung endlich zu greifbaren Konsequenzen führen. Da hilft aus Sicht der LINKEN auf Dauer keine interministerielle Arbeitsgruppe, da ist nunmehr zügiges Agieren und kein bedächtiges Reagieren bzw. „Schönreden“ durch die Landesregierung gefragt.

Ursachen für o. g. Missstände sieht die LINKE in einer verfehlten Personalpolitik der Landesregierung im Bereich des Polizeivollzugs und der Polizeiverwaltung sowie letztendlich in einer Polizeistrukturreform, die inzwischen diesen Namen nicht mehr verdient.

DIE LINKE fordert für die morgige Sitzung des Rechtsausschusses umfangreiche Information und Aufklärung zu den heute bekannt gewordenen Problemen. Sollten sich diese - auch nur ansatzweise - bestätigen, dann muss sich der Innenminister endlich mit dem Vorwurf des Scheiterns der Polizeistrukturreform auseinandersetzen und mit entsprechenden Maßnahmen gegensteuern.

Dies ist er vor allem den Polizistinnen und Polizisten des Landes schuldig, die ohnehin unter oftmals schwierigen Bedingungen mit viel Engagement ihren Dienst versehen.
Und dies ist er ebenso den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, für die Öffentliche Sicherheit ein entscheidendes Kriterium der Öffentlichen Daseinsvorsorge ist.“

Magdeburg, 1. September 2009