Fraktion DIE LINKE: Zeugen im Untersuchungsausschuss erhärten Vermutung polizeilichen Fehlverhaltens in Halberstadt

22. Februar 2010

DIE LINKE. im Landtag

Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute Zeugen zu den Vorgängen um den Überfall mit einem rechtsextremistischen Hintergrund auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters in der Nacht vom 8. zum 9. Juni 2007 in Halberstadt befragt. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Im Untersuchungsauftrag ist u.a. formuliert: „Der Ausschuss soll untersuchen und klären, ob und in welchem Umfang durch Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern Vorgänge mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund im Verantwortungsbereich der Polizei nur unzureichend oder gar nicht entgegengetreten wurde bzw. rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Aktivitäten begünstigt worden sind. Insbesondere soll untersucht werden, inwieweit Ermittlungen gegen Personen in diesem Zusammenhang behindert oder nur ungenügend vorangetrieben wurden.“

Im Ergebnis der heutigen Zeugenbefragung erhärtet sich der Eindruck, dass in Halberstadt genau die Dinge geschehen sind, zu denen der Ausschuss Aufklärung bringen soll.

Dies belegt ein kurzer Überblick zu den Zeugenaussagen: Den Opfern wurde keine Hilfeleistung durch die schließlich eingetroffene Polizei zuteil, statt dessen wurden die Personalien der Opfer, nicht der mutmaßlichen Täter aufgenommen. Diese wurden zudem nicht bzw. nur höchst zögerlich verfolgt. Die Opfer wurden befragt, ob jemand zu Schaden gekommen sei, Eines der Opfer dazu: Man hätte wohl taub und blind sein müssen, um das Ausmaß des Geschehens nicht zu erkennen.

DIE LINKE geht davon aus, dass mit der Befragung weiterer Zeugen eine vollständige Aufklärung der Vorgänge in Halberstadt im Sinne des Untersuchungsauftrages möglich sein wird.“

Magdeburg, 22. Februar 2010