Fraktion DIE LINKE: Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei Anti-Atom-Treck klären

Zu Vorgängen um den Anti-Atom-Treck in Sachsen-Anhalt erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

Zu Vorgängen um den Anti-Atom-Treck in Sachsen-Anhalt erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass der Anti-Atom-Treck in Sachsen-Anhalt gleich mehrfach Station gemacht hat. Das Projekt kann angesichts der beachtlichen Resonanz in Morsleben und Magdeburg schon jetzt als außerordentlich gelungen bezeichnet werden.

Um so unverständlicher bleibt das Agieren der Einsatzkräfte der Polizei in Sachsen-Anhalt. Der Anti-Atom-Treck war bereits mehrere Tage in Niedersachsen unterwegs, ohne dass irgend welche Probleme auftraten, offenkundig gibt es dort eine aus Erfahrungen gewachsene gut funktionierende Sicherheitspartnerschaft zwischen Veranstaltern und der Polizei.

Das kann so für Sachsen-Anhalt leider nicht festgestellt werden. Es wird zu klären sein, inwieweit der Polizeieinsatz dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprach. DIE LINKE wird den Vorgang im Innenausschuss des Landtages thematisieren und vom Innenministerium entsprechende Aufklärung fordern.“

Magdeburg, 4. September 2009