Fraktion DIE LINKE: Verfassungsschutzbericht - Gefahr für die Demokratie ging auch 2008 eindeutig von Rechts aus

Innenminister Hövelmann hat heute den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Innenminister Hövelmann hat heute den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die vorliegenden Zahlen belegen es eindeutig: Rechtsextremismus stellt eine zunehmende Bedrohung für die verfassungsrechtliche Grundordnung sowie das demokratische Gemeinwesen der Bundesrepublik dar. Auch Sachsen-Anhalt leidet unter einer besonderen Konjunktur des Rechtsextremismus. Gefahren für Menschenwürde und Menschenrechte gehen heute insbesondere von rechtsextremen Kräften im Lande aus.

DIE LINKE begrüßt es, wenn der Innenminister mit der Vorstellung des Berichtes ausdrücklich darauf hinweist.

Dabei ist die NPD ohne Zweifel eines der organisatorischen Zentren des Rechtsextremismus, das Hauptproblem jedoch liegt in rechtsextremistischem, rassistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut, das in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist.

Gesellschaft und Politik stehen somit vor einer ernsthaften und ernstzunehmenden Herausforderung. Ein verstärktes und konsequentes staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus ist ebenso gefordert, wie Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement eines jeden Einzelnen.
Der Rechtsstaat hat dies mit seinen Mitteln zu befördern und zu unterstützen.

Es bleibt daher für DIE LINKE außerordentlich wichtig, dass bestehende Strukturen und Projekte, Vereine und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechts engagieren, eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung erhalten.
Und an dieser Stelle bewegen sich die mit dem Strategiepapier zur Finanzpolitik des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigten Streichungsabsichten des Finanzministers politisch an der Grenze der Verantwortungslosigkeit.

Der Verfassungsschutzbericht belegt die Gefahr von Rechts - ihr gilt es mit dem öffentlichen Eintreten der Gesellschaft für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt zu begegnen.“

Magdeburg, 17. Juni 2009