Fraktion DIE LINKE: Unterstützung für Änderungen im Medienrecht

Zur geplanten morgigen Verabschiedung des Medienrechtsänderungsgesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

Zur geplanten morgigen Verabschiedung des Medienrechtsänderungsgesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

„Mit der morgigen Beschlussfassung des Medienrechtsänderungsgesetzes wird Sachsen-Anhalt auch künftig als Motor in der Digitalisierung der Rundfunklandschaft wahrgenommen werden. Denn das Gesetz legt mit dem Jahr 2015 einen neuen definitiven Zeitpunkt fest, an dem der Umstieg auf digitalen Hörfunk komplett vollzogen sein soll. Aus unserer Sicht ist diese gesetzliche Festlegung notwendig, da man die Fortführung der Digitalisierung im Hörfunkbereich nicht dem Markt allein überlassen darf. Auch die Geräteindustrie braucht hierbei einen gewissen Druck.

Außerdem wird mit der Gesetzesänderung die Möglichkeit geschaffen, dass private Rundfunkanbieter mehrere digitale Programme starten können. Dies wird einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellen und somit die Digitalisierung für die Rundfunknutzer attraktiver machen.“

Magdeburg, 28. Mai 2008