Fraktion DIE LINKE: Stundenlohn von 10,90 Euro nicht nur anmahnen, sondern auch durchsetzen
Wirtschaftsminister Haseloff legt in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme seine Position zu Hartz IV und fehlenden Jobs dar. Dazu erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:
Wirtschaftsminister Haseloff legt in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme seine Position zu Hartz IV und fehlenden Jobs dar. Dazu erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:
„Die Einkommenssituation der Bürgerinnen und Bürger ist eine hoch komplexe gesellschaftspolitische Thematik. Leider sieht Wirtschaftsminister Haseloff die Lösung der sich ständig weiter verschärfenden Lebenssituation der Menschen recht einseitig. Er kann oder will offenbar die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, die Sozialkassen und die zunehmende enorme Belastung der Ausgaben des Staates nicht wahrnehmen.
Einige wenige Fakten: 70.000 arbeitende Mensche in Sachsen-Anhalt sind so genannte Aufstocker. Insgesamt benötigen 400.000 Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zusätzliche Leistungen. Das führt auch zur Zunahme von Altersarmut von gegenwärtig etwa 116.000. Über 60.000 Menschen über 60 Jahren müssen trotz Altersruhegeld zusätzlich im Minijobbereich arbeiten, weil sie vom Altersruhegeld nicht leben können. Das alles will Herr Haseloff nicht sehen.
Es wird erklärt, dass die Qualifikation der auf den Arbeitsmarkt drängenden Menschen nicht ausreiche, deshalb seien geringe Löhne akzeptabel.
Zur Wirtschaftsfähigkeit eines Landes gehört aber auch eine entsprechende Kaufkraft, um den Binnenkonsum zu sichern.
In Bayern und Baden-Württemberg sind nach einem Ranking die wirtschaftlichen Ergebnisse weitaus besser als in Sachsen-Anhalt, es gibt weniger Arbeitslose und deutlich höhere Gehälter. Damit stimmt die Theorie von Herrn Haseloff nicht, die Wirtschaft entwickele sich bei geringeren Gehältern besser. DIE LINKE vermag nicht zu sagen, wie lange die Subventionierung der Löhne aus Steuergeldern noch funktioniert, wenn die Steuereinnahmen erkennbar rückläufig sind. Auch hier bleibt Minister Haseloff die Antwort schuldig.
Schließlich sollte der Wirtschaftsminister überdenken, ob es richtig ist, dass 70.000 Arbeitsplätze nur durch Subventionierung erhalten werden können. Das würde bedeuten, diese Arbeitsleistungen würden letztlich nicht benötigt. Es geht hier aber in großen Teilen um hochqualifizierte Fachkräfte, die ihren Job mit großem Engagement und entsprechender Leistung ausüben.
Im übrigen ist DIE LINKE Herrn Haseloff durchaus dankbar für seine Aussage, die Menschen benötigten einen Stundenlohn von 10,90 €, um ohne zusätzliche Leistungen auszukommen. Bleibt zu hoffen und zu erwarten, dass der Minister nun auch konsequent für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,90 € eintritt – die Unterstützung der LINKEN ist ihm dabei sicher.“
Magdeburg, 23. Februar 2010