Fraktion DIE LINKE: Schluss mit dem Gerede über Privatisierung der Universitätskliniken
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, alle Spekulationen über eine Privatisierung der Universitätskliniken, wie sie im Strategiepapier des Finanzministers eines Rolle spielen, ebenso unverzüglich wie unmissverständlich zu beenden.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, alle Spekulationen über eine Privatisierung der Universitätskliniken, wie sie im Strategiepapier des Finanzministers eines Rolle spielen, ebenso unverzüglich wie unmissverständlich zu beenden.
Statt solche Spekulationen öffentlich zuzulassen, erwartet DIE LINKE von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu beiden Standorten. Die Universitätsklinika in Halle und Magdeburg sind unverzichtbar für die Forschung wie für die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten.
Im übrigen sind all diese Spekulationen vor dem Hintergrund der Zweckgebundenheit seinerzeit für den Hochschulbau eingesetzter Fördermittel gegenstandslos – im Falle einer Privatisierung wäre ihre Rückzahlung fällig.
Die Landesregierung sollte sich in der Pflicht sehen, jetzt ein öffentliches und unmissverständliches Zeichen für den Erhalt der beiden Universitätsklinika zu setzen, um so eine Beschädigung des wissenschaftlichen Rufs beider Einrichtungen ebenso zu verhindern, wie eine fortwährende, die Arbeit in Lehre und Forschung behindernde Ungewissheit und Verunsicherung zu beenden.
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Magdeburg, 24. Juni 2009