Fraktion DIE LINKE: Nationalparkgremien an Änderung des Nationalparkgesetzes beteiligen
Am heutigen Tage hat der Landtag die Änderung des Nationalparkgesetzes diskutiert. In die Erarbeitung des Entwurfs haben die einbringenden Fraktionen von CDU und SPD die Fachleute vor Ort nicht beteiligt. Das entspricht nicht den Erfordernissen einer qualifizierten Arbeit.
Am heutigen Tage hat der Landtag die Änderung des Nationalparkgesetzes diskutiert. In die Erarbeitung des Entwurfs haben die einbringenden Fraktionen von CDU und SPD die Fachleute vor Ort nicht beteiligt. Das entspricht nicht den Erfordernissen einer qualifizierten Arbeit.
Die vorgeschlagene Besetzung des Nationalparkbeirates zeigt, dass ohne Einbeziehung der Verantwortungsträger vor Ort die Gefahr neuen Streits zwischen den Harzorten erzeugt wird.
Unabdingbar ist ebenfalls die weitere Tätigkeit des wissenschaftlichen Beirates, dessen Mitglieder nach fachlicher Stellung und Reputation berufen werden. Das ist für die Außenwirkung des Nationalparks wichtig. Zudem durchlaufen wichtige Entscheidungen erst die wissenschaftliche Begutachtung. Das ist ein nicht zu überschätzender Vorteil. Daher sollte der wissenschaftliche Beirat auch künftig im Nationalparkgesetz gesichert werden.
DIE LINKE fordert die Anhörung der Nationalparkverwaltung, des Nationalparkbeirates und des wissenschaftlichen Beirates in der sich nun anschließenden Diskussion im Umweltausschuss. Auch die Umweltverbände müssen in die weiteren Beratungen einbezogen werden.
Magdeburg, 29. April 2010
André Lüderitz
umweltpol. Sprecher