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Fraktion DIE LINKE: Müll-Untersuchungsausschuss hat Auftrag noch längst nicht erfüllt

Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Arbeit des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären die Mitglieder des Ausschusses Edeltraud Rogée und André Lüderitz:

Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Arbeit des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären die Mitglieder des Ausschusses Edeltraud Rogée und André Lüderitz:

„Die Kritik der CDU an der Arbeit des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stößt bei der LINKEN – gelinde gesagt – auf Verwunderung: Bislang hat die CDU in diesem Ausschuss aktives Agieren geradezu schmerzlich vermissen lassen.

Das bisherige Verhalten der CDU im Untersuchungsausschuss deutet leider auf wenig Interesse daran, Licht in das Dunkel der Untersuchungsgegenstände zu bringen, von eigenen Beweisanträgen, konkreten Zeugenvorschlägen oder gründlicher Zeugenbefragung ganz zu schweigen. Hier wurde und wird eher der Eindruck vermittelt, es sei alles halb so schlimm, und die Behörden hätten alles im Griff - von Müllskandalen in eigentlich Sachsen-Anhalt keine Spur.

Dem stehen Informationen und Aussagen von Zeugen gegenüber, die sich in der Sache ganz anders äußerten. So wurde seitens des Landesamtes für Umweltschutz sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass gerade von den Gruben Vehlitz und Möckern sehr ernsthafte Gefährdungen ausgehen. Die Bürgerinitiative musste berichten, dass sie z.B. beim Landesbergamt und beim zuständigen Landkreis Jerichower Land wenig an Unterstützung und noch weniger an Aufklärung erhielt. Auch die Hoffnungen, die die Bürgerinitiative nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten geschöpft hatte, haben sich bisher nicht erfüllt.

DIE LINKE vertritt die Position, dass der Ausschuss zwar schon Einiges aufhellen konnte, seinen Auftrag aber noch längst nicht erfüllt hat. Der CDU ist anzuempfehlen, noch einmal einen Blick in den Einsetzungsbeschluss zu werfen und sich an diesem zu orientieren. Verantwortlichkeiten der zuständigen Ministerien wie nachgeordneter Behörden sowie weitere dort klar formulierte Fragen sind längst nicht geklärt – die CDU als regierungstragende Fraktion könnte sich in der Erfüllung des Untersuchungsauftrages gerade auf diesem Gebiet außerordentlich verdient machen. Für das Land und vor allem für die von illegaler Müllverbringung Betroffenen wäre dies so sinnvoll wie wünschenswert.“

Magdeburg, 11. Dezember 2009