Fraktion DIE LINKE: Ministerpräsident Böhmer verkennt reale Situation

Zur jüngsten Videobotschaft Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

 Zur jüngsten Videobotschaft Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Wenn der Ministerpräsident den neuen kommunalen Finanzausgleich und das Teilentschuldungsprogramm seiner Regierung über alle Maßen lobt, so verkennt er offensichtlich die reale Situation.

Er spricht von Planungssicherheit für die Kommunen, sagt aber nicht, auf welchem Niveau sich diese Planungssicherheit vollziehen wird. Den Fakt, dass die Finanzausgleichsmasse wesentlich zu niedrig angesetzt ist, ignoriert er einfach. Hinzu kommen für die Kommunen bekanntlich noch drastische Einnahmeausfälle aus Steuern. Was hier mit den Stimmen von CDU und SPD im Landtag beschlossen wurde, ist kein „wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge“. Schon bald wird deutlich werden, dass mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz die Öffentliche Daseinsvorsorge in hohem Maße gefährdet ist.

Das so genannte Teilentschuldungsprogramm der Landesregierung wirkt unter diesen Bedingungen nur kontraproduktiv, es ist noch weitaus weniger, als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. DIE LINKE bleibt dabei, dass es weitaus sinnvoller gewesen wäre, dieses Programm für 2010 und 2011 zu streichen und dieses Geld in die Finanzausgleichsmasse zu übernehmen. Das hätte die akute Finanznot der Kommunen wenigstens etwas gelindert.

Mit dem, was jetzt beschlossen wurde, ist eingetreten, wovor DIE LINKE immer gewarnt hat: Gegenüber den Kommunen ist das Land jetzt selbst zum Motor der Krise geworden. Das wird weitreichende Konsequenzen zeitigen, die Verantwortung dafür tragen der Ministerpräsident und die seine Regierung tragende Koalition aus CDU und SPD.“

Magdeburg, 12. Dezember 2009