Fraktion DIE LINKE: Logistikkonzept setzt auf Ressourcenverbrauch statt auf nachhaltige Landesentwicklung
Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Heft zum Logistikkonzept des Landes Sachsen-Anhalt
Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Heft zum Logistikkonzept des Landes Sachsen-Anhalt
Mit dem vom Minister für Landesentwicklung und Verkehr Daehre vorgestellten Logistikkonzept des Landes Sachsen-Anhalt forciert die Landesregierung nachhaltigen Flächen- und Ressourcenvebrauch. Dies widerspricht allen bisherigen Aussagen der Landesregierung zu nachhaltigen Anstrengungen im Klimaschutz. Offensichtlich weiß in der Landesregierung wieder einmal die rechte Hand - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - nicht, was die linke - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - tut.
Der weitere Ausbau des Landes zum Logistikstandort führt weder zu einer deutlichen Steigerung des Bruttosozialprodukts noch zu mehr sozialversicherungspflichtigen dauerhaften Arbeitsplätzen. Logistik verursacht nachgewiesener Maßen einen maximalen Flächen- und Ressourcenverbrauch bei minimaler Wertschöpfung.
Der Ausbau der Saale mit dem Seitenkanal bei Tornitz beschleunigt die anhaltende Zerstörung der mitteldeutschen Fluss- und Auenlandschaften. Die natürlichen Wasserstände der Elbe, mangelndes Güteraufkommen an Saale und Unstrut sowie die vorhandenen Brücken verhindern auch nur annähernd eine Wirtschaftlichkeit dieser verfehlten Investition.
DIE LINKE lehnt den weiteren Ausbau von Saale und Elbe ab. Die Binnenschiffe müssen den Flüssen angepasst werden. Solange der Straßengüterverkehr nicht vollständig die von ihm verursachten Kosten und Ressourcenverbräuche bezahlt, stehen nur Binnenschiff und Eisenbahn in Konkurrenz.
DIE LINKE fordert eine reale Verlagerung der Güterverkehre von der Straße auf Binnenschiff UND Schiene. Die Konkurrenz zwischen den Verkehrsmitteln Schiff und Eisenbahn ist volkswirtschaftlich ineffizient und für beide ruinös.
Magdeburg, 7. Mai 2008
Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher