Fraktion DIE LINKE: Landeszentrale für politische Bildung nicht parteipolitisch instrumentalisieren

DIE LINKE. im Landtag

Medienberichten zufolge soll am heutigen Tag das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung beraten, wo und wann eine derzeit öffentlich diskutierte Weiterbildungsveranstaltung für Lehrer stattfinden kann. Dies soll der Direktor der Landeszentrale Bernd Lüdkemeier mitgeteilt haben.

 

Dazu erklären die Kuratoriumsmitglieder der Fraktion DIE LINKE Birke Bull, Matthias Höhn und Dr. Angelika Klein:

Medienberichten zufolge soll am heutigen Tag das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung beraten, wo und wann eine derzeit öffentlich diskutierte Weiterbildungsveranstaltung für Lehrer stattfinden kann. Dies soll der Direktor der Landeszentrale Bernd Lüdkemeier mitgeteilt haben.

Dazu erklären die Kuratoriumsmitglieder der Fraktion DIE LINKE Birke Bull, Matthias Höhn und Dr. Angelika Klein:

„Zu der von Herrn Lüdkemeier offenbar gegenüber den Medien angekündigten Kuratoriumsberatung haben wir weder eine Information noch eine Einladung erhalten.

Sollte es eine solche Kuratoriumsberatung im „kleinen Kreis“ tatsächlich geben, wäre damit in unserem Verständnis die Vertrauensgrundlage für die weitere Arbeit beschädigt.

Schwerer würde noch wiegen, dass durch eine solche Verfahrensweise eine parteipolitische Instrumentalisierung der Landeszentrale für politische Bildung nicht von der Hand zu weisen wäre.

Vorausgesetzt, die Medienberichte entsprechen den Tatsachen, legen wir als Mitglieder des Kuratoriums entschiedenen Protest gegen die Handlungsweise des verantwortlichen Direktors Bernd Lüdkemeier ein. Wir fordern zugleich, die Angelegenheit in einer Sondersitzung des Kuratoriums umgehend einer Klärung zuzuführen.“

Magdeburg, 23. Februar 2010