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Fraktion DIE LINKE: Länderübergreifende Bekämpfung des Rechtextremismus systematisch ausbauen

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen künftig im Kampf gegen Rechtsextremismus stärker als bisher zusammenarbeiten. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen künftig im Kampf gegen Rechtsextremismus stärker als bisher zusammenarbeiten. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Rechtsextremistische Strukturen, Kooperationen sowie Aktivitäten machen nicht an Ländergrenzen halt, sie sind bundesweit vernetzt und verfestigt. Dieser Entwicklung kann man nur erfolgreich begegnen, wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auch über die Grenzen der einzelnen Bundesländer hinaus geführt wird.
 
Dieses Anliegen machte die Fraktion DIE LINKE bereits mit ihrem Antrag (Drs. 5/2007) in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause  geltend. Obwohl damals abgelehnt, arbeitet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das Anliegen unseres Antrages nun Punkt für Punkt ab.

Die heute vorgestellten gemeinsamen Projekte und Vorhaben beider Justizministerien sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung – ähnlich wie die zu begrüßende Zusammenarbeit des Innenministeriums mit Brandenburg bei der Erstellung eines „Gemeinsamen Lagebildes Rechtsextremismus“.
DIE LINKE erwartet, dass es nicht bei diesem einen Schritt bleibt und dass mit vielen gemeinsamen Schritten ein erfolgreicher Weg im Kampf gegen den Rechtsextremismus länderübergreifend beschritten werden kann.

Wer jedoch glaubt, dass strafverschärfende Maßnahmen auf Dauer Erfolg beim Kampf gegen Rechts bringen werden, befindet sich leider auf dem Holzweg. Prävention und Aufklärung, intensive Bildungsarbeit oder Zivilcourage sind hier die eigentlichen und auf Dauer wirksamen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

DIE LINKE fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt deshalb auf, gemeinsam mit allen angrenzenden Bundesländern ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus gerecht zu werden und alle erforderlichen Maßnahmen, Initiativen und Projekte länderübergreifend und vor allem kontinuierlich zu koordinieren und zu vernetzen, um somit notwendige Synergieeffekte zu erzielen.“

Magdeburg, 19. August 2009