Fraktion DIE LINKE: Kurzfristige Unterstützung durch Steuerrückerstattung beim Agrardiesel – langfristig Traktoren auf Biokraftstoffe umstellen

DIE LINKE. im Landtag

„Kurzfristig müssen wir den landwirtschaftlichen Betrieben unter die Arme greifen, sie leiden unter den hohen Belastungen. Darum begrüße ich die heutige Streichung des Selbstbehaltes von 350 Euro und der Kappungsgrenze von 10.000 Litern beim Agrardiesel", erklärt der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE Hans-Jörg Krause anlässlich der heutigen Debatte zum Energiesteuergesetzes im Deutschen Bundestag.

„Kurzfristig müssen wir den landwirtschaftlichen Betrieben unter die Arme greifen, sie leiden unter den hohen Belastungen. Darum begrüße ich die heutige Streichung des Selbstbehaltes von 350 Euro und der Kappungsgrenze von 10.000 Litern beim Agrardiesel", erklärt der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE Hans-Jörg Krause anlässlich der heutigen Debatte  zum Energiesteuergesetzes im Deutschen Bundestag.

„Die Landwirte befinden sich in einer schwierigen Situation. Die Erzeugerpreise fallen, die Produktionskosten sind gestiegen. Die im europäischen Vergleich hohe Belastung bei den Agrardieselsteuern ist eine zusätzliche Belastung. In dieser Situation ist eine kurzfristige Kostenentlastung der Landwirtschaftsbetriebe richtig. Die Ursachen der Agrarkrise, vor allem die Ausrichtung auf einen deregulierten Weltagrarmarkt, werden dadurch allerdings nicht behoben.

Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Änderungsantrag in Sachen Agrardieselsteuer nun doch noch eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN aufgegriffen. Die Proteste gegen den ursprünglichen Plan, nur den Selbstbehalt von 350 Euro, nicht jedoch die Kappungsgrenze für die Dieselrückvergütung zu streichen waren berechtigt und erfolgreich. Diese Diskriminierung, vor allem der Agrarbetriebe in den Neuen Bundesländern, wäre mit der LINKEN nicht zu machen gewesen.“

Mittelfristig fordert DIE LINKE, so der Abgeordnete weiter, ein europaweit einheitliches, gerechtes Konzept für Betriebsmittelsteuern. Bis das vorliegt, sollte die Entlastung bei der Agrardieselsteuer befristet werden. Langfristig bedarf es einer grundsätzlich anderen Strategie: Umstellung der Landmaschinenflotte auf regional erzeugte und genutzte Biokraftstoffe aus heimischer Biomasse. Das ist ökologischer, schafft Arbeitsplätze in den Dörfern und Städten der Altmark und schützt das Klima.

Magdeburg,19. Juni 2009