Fraktion DIE LINKE: Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN: Kommunale Handlungsfähigkeit und Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort sichern
Zur prekären finanziellen Situation in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit der Landtagsfraktion in Magdeburg:
Zur prekären finanziellen Situation in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit der Landtagsfraktion in Magdeburg:
„Vor dem Hintergrund der Konjunktur- und Wirtschaftskrise wird immer deutlicher, dass die Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden unseres Landes zunehmend größere Defizite in ihren Kassen zu verkraften haben. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, reduzierte Landeszuweisung und steigende Ausgaben drängen immer mehr die Kommunen in Sachsen-Anhalt in eine Situation, in der sie – kurz vor dem finanziellen Kollaps – wichtige Bestandteile der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage stellen müssen. Die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau ist als Oberzentrum nur ein Fall unter vielen. Bereits bei der Erarbeitung des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und in den Debatten über den Doppelhaushalt 2010/2011 hatte DIE LINKE eindringlich vor einer solchen Situation gewarnt.
Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2011 die Absenkung der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 zurückzunehmen. Wir bekennen uns zur oberzentralen Funktion der Stadt Dessau-Roßlau. Die Oberzentren sind zukünftig grundsätzlich gleich zu behandeln.
Die Landesregierung muss im Bundesrat umgehend im Interesse der Kommunen aktiv werden. Notwendig sind wirkungsvolle Kompensationsmaßnahmen für die Steuerausfälle, die den Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU/FDP-Koalition entstehen. Sämtliche Steuervorhaben, die den Kommunen weitere Einnahmeverluste bescheren, sind zu stoppen. Die Absenkung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft ist auszusetzen.
Diese Forderungen werden wir durch unsere Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen unterstützen. Die Kommunen benötigen mehr, als ein kommunales Entschuldungsprogramm Stark II, welches viele Fragen in den Gemeinden und Landkreisen aufwirft, anstatt zu zukunftsfähigen Lösungen beizutragen. Dort, wo staatliche Aufgaben den Kommunen übertragen werden, ist ihnen die finanzielle Mehrbelastung zu erstatten. Unentbehrlich ist aus unserer Sicht, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht wird. Das Land muss jetzt gemeinsam mit seinen Kommunen alle Anstrengung unternehmen, um die Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern und die Handlungsfähigkeit der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden zu gewährleisten.“
Magdeburg, 20. Februar 2010
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher