Fraktion DIE LINKE: Kostenexplosion bei A 14 ist politischer Skandal
Zu der heute bekannt gewordenen Verteuerung der Nordverlängerung der A 14 um mehr als eine halbe Milliarde Euro erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
Zu der heute bekannt gewordenen Verteuerung der Nordverlängerung der A 14 um mehr als eine halbe Milliarde Euro erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Wenn die Angaben in der heutigen Ausgabe der Volksstimme zur neuen Kostenschätzung der Planungsfirma DEGES zutreffen, nach der die Nordverlängerung der A 14 statt wie bisher angegeben 775 Mio. Euro nunmehr 1,278 Mrd. Euro kosten soll, ist das ein politischer Skandal.
Weder die allgemeine Kostenentwicklung noch erhöhte Aufwendungen für Naturschutzmaßnahmen können eine solche Steigerung um fast zwei Drittel der ursprünglichen Kostenschätzung erklären. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen ähnlich wie beim bayerischen Transrapid darauf abzielten, das Projekt politisch durchzusetzen, um es dann später irgendwie zu finanzieren. Dann aber muss davon ausgegangen werden, dass politische Entscheidungsträger vorsätzlich belogen wurden. Und damit steht die politische Entscheidung für die Nordverlängerung der A 14 in Frage.
Eines zumindest dürfte allen klar sein - das Land Sachsen-Anhalt kann keine zusätzlichen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe aufbringen, um die Finanzierungslücke auszugleichen. Auf der Seite des Bundes steht zu befürchten, dass Mehraufwendungen für dieses Projekt bedeuten, es zeitlich deutlich zu verzögern. Ob dann die vorgesehenen EU-Mittel überhaupt noch für die A 14 einsetzbar sind, ist fraglich, da diese spätestens bis zum Jahr 2015 abgerechnet werden müssen.
Die PDS hat über Jahre immer wieder für eine Alternativvariante geworben, die einen dreispurigen Ausbau der B 189 und der B 71 sowie den Ausbau B 188 und der B 190 inklusive Elbquerung favorisierte. Das alles könnte längst fertig sein, wäre für einen Bruchteil der Kosten zu realisieren gewesen und hätte darüber hinaus geringere ökologische Belastungen zur Folge gehabt.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, umgehend Klarheit zum Umgang mit der bestehenden Finanzierungslücke zu schaffen. Die Bundesregierung muss ebenso klarstellen, ob diese Finanzierungslücke in der Konsequenz die mehrjährige Verzögerung der Fertigstellung des Projekts nach sich zieht.
Vor dem Hintergrund der völlig neuen Situation fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, erstens schnellstmöglich die Ursachen der Kostenexplosion bei der Finanzierung der Nordverlängerung der A 14 zu klären und den Landtag darüber zu informieren, zweitens keine Landesmittel dafür zur Verfügung zu stellen und drittens den Alternativvorschlag der LINKEN zur Verkehrserschließung der Altmark zu prüfen.“
Magdeburg, 8. Mai 2008