Fraktion DIE LINKE: Konsequenter Kampf gegen Rechts wurde Polizeibeamten zum Verhängnis
Laut Mitteldeutscher Zeitung vom 24. Juni 2009 wurde der ehemalige Leiter der Polizeistation in Ballenstedt im Jahr 2008 aufgrund der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Beleidigung eines rechten Kriminellen von Amts wegen durch den Polizeipräsidenten Johann Lottmann von seinem Posten entbunden und als Koordinator Schichtdienst nach Quedlinburg versetzt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
Laut Mitteldeutscher Zeitung vom 24. Juni 2009 wurde der ehemalige Leiter der Polizeistation in Ballenstedt im Jahr 2008 aufgrund der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Beleidigung eines rechten Kriminellen von Amts wegen durch den Polizeipräsidenten Johann Lottmann von seinem Posten entbunden und als Koordinator Schichtdienst nach Quedlinburg versetzt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Mosaikstein für Mosaikstein – das Bild der „Pannen und Skandale“ bei der Polizei(-führung!) Sachsen-Anhalts im Umgang mit dem Rechtsextremismus vervollständigt sich.
Da geht ein Polizeibeamter konsequent gegen Anhänger der rechten Szene vor und zeigt somit ein inzwischen gewachsenes Problembewusstsein bei der Polizei beim Umgang mit dem Rechtsextremismus, aber bei den Verantwortlichen auf der Leitungs- bzw. ministeriellen Ebene stößt das auf Unverständnis; dienstrechtliche Konsequenzen gegenüber dem Beamten folgten auf dem Fuß. Letzteres ohne Anhörung des Polizisten und seine Schilderung des Sachverhalts.
Und das ist leider kein Einzelfall - die bisher untersuchten Fälle im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss belegen das zweifelsfrei.
So zeigten die Zeugenvernehmungen zum einen, dass die drei Staatsschützer in ihrem Kampf gegen Rechts durch den ehemaligen Vizechef der Dessauer Polizeidirektion ausgebremst wurden. Konsequenz ihres Widerspruches in Form eines „Gedächtnisprotokolls“ war die Einleitung von Disziplinarverfahren – offensichtlich eine Retourkutsche.
Zum anderen wurde das demokratische Engagement des Leiters des Projekts „Gegenpart“ in Dessau-Roßlau gegen Rechts aufgrund aufwendiger polizeilicher Ermittlungen sowie des Sammelns von vermeintlich belastendem Material als kriminell stigmatisiert.
Aus Sicht der LINKEN genügt es nicht, interne Fortbildungsmaßnahmen bei der Polizei zu verbessern oder Erlasse zur beschleunigten Ermittlung und Bekämpfung rechter Delikte herauszugeben. Gerade die polizeiliche bzw. ministerielle Leitungsebene, die Leiter der Polizeidirektionen, der Abteilungsleiter der Polizei, Klaus-Dieter Liebau sowie der Innenminister Hövelmann müssen ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber allen Polizeibeamten und -beamtinnen endlich gerecht werden. Nur so kann der Kampf gegen Rechts wirklich erfolgreich geführt werden.
Jeder einzelne Polizist auf der Straße muss deutlich spüren, dass man miteinander und gemeinsam gegen rechtsextremistische Straftaten vorgehen will.
Voreilige disziplinarrechtliche Konsequenzen sind hierbei völlig fehl am Platz. Sie befördern zu guter letzt nur Wegschauen, Nichteingreifen und Nichthandeln des Einzelnen.“
Magdeburg, 24. Juni 2009