Fraktion DIE LINKE: Kommunalfinanzen - Schnelles und wirksames Gegensteuern erforderlich

Zu dem heute vom Innenminister vorgestellten Kommunalfinanzbericht 2009 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

Zu dem heute vom Innenminister vorgestellten Kommunalfinanzbericht 2009 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Man mag dem Innenminister zustimmen, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Konjunkturkrise die Finanzsituation der Kommunen als bedrohlich wahrnimmt.
Bedrohlich ist sie, weil schon jetzt stark zurückgehende Steuereinnahmen und notwendige Ausgaben für soziale Leistungen die kommunalen Kassen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen.

Der Grad der Verschuldung und die Gesamthöhe der Kassenkredite haben ein Niveau erreicht, dass kaum noch zu rechtfertigen ist. Notwendig ist jetzt ein schnelles und wirksames Gegensteuern der Landespolitik.

Ob aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 5/2018) eine tatsächliche Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen gelingen kann, muss nach der Anhörung vom 12. August 2009 stark bezweifelt werden.

Für den Erfolg des nun anstehenden parlamentarischen Verfahrens wird es wichtig sein, inwieweit es - so, wie DIE LINKE es fordert - gelingt, die Finanzausgleichsmasse im Verhältnis zu 2009 zumindest stabil zu halten und einen nachhaltigen Interessenausgleich zwischen den kommunalen Gruppen zu erreichen.

Magdeburg, 07. September 2009