Fraktion DIE LINKE: Haushaltsprobleme des Landes sind nur mit neuer Steuerpolitik zu lösen

Zur heutigen Vorstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2010 / 2011 erklärt die haushalts- und finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

Zur heutigen Vorstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2010 / 2011 erklärt die haushalts- und finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„In einer ersten Bewertung des heute öffentlich vorgelegten Materials ist vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Haushaltsentwurfs festzustellen, dass eine radikale Absenkung der Nettoneuverschuldung in den Jahren 2010 und 2011 nicht möglich erscheint.

Für DIE LINKE sind im Rahmen einer ersten Einschätzung bereits jetzt folgende gravierenden Probleme sichtbar:

• Bei den Kommunalfinanzen ist von der Landesregierung gegenüber dem Plan für das Haushaltsjahr 2009 eine reale Absenkung um 130 Mio. Euro vorgesehen. Das ist für die Kommunen des Landes ein überaus fatales Signal. In Folge dieser durch die Kommunen nicht zu kompensierenden Kürzungen droht der Öffentlichen Daseinsvorsorge im Lande eine gefährliche Schieflage.
• Im Bereich der Personalentwicklung sind – mit Ausnahme der Referendarinnen und Referendare (Schulbereich) – rigideste Sparmaßnahmen angesagt, deren Folgen derzeit noch gar nicht in vollem Umfang einzuschätzen sind.
• Die vorgesehene Neuordnung der Beratungslandschaft erfolgt offensichtlich ausschließlich unter Einsparaspekten, ein inhaltliches Konzept ist nicht erkennbar.
• Im Bereich der Hochschulen ist eine gewisse positive Bewegung zu verzeichnen. Ausgesprochen problematisch ist der geplante zehnprozentige Eigenanteil an den Personalkostenerhöhungen. Dieser ist für die Hochschulen faktisch nicht zu erwirtschaften.
  

DIE LINKE sieht realistische Einsparpotentiale u.a. bei der Luther-Dekade oder beim Landesstrassenbau. Auch Wirtschaftsfördermittel dürfen hier kein Tabu sein.

Für DIE LINKE bleibt es dabei, dass die Haushaltsprobleme des Landes letztlich nur mit einer neuen Steuerpolitik zu lösen sind. Nur mit einer ausreichenden Finanzausstattung der Öffentlichen Hand kann der Schuldenfalle begegnet werden, nur so ist eine nachhaltige Entwicklung Sachsen-Anhalts zu gewährleisten, nur so wird es gelingen, die zunehmend gefährliche Schieflage der Öffentlichen Daseinsvorsorge wirksam zu korrigieren.“

Magdeburg, 1. September 2009