Fraktion DIE LINKE: Gestaltende Wirtschaftspolitik bleibt Fehlanzeige

Zu den heute beschlossenen Landesreglungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

Zu den heute beschlossenen Landesreglungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
 
„Anstatt dem Subventionswettlauf zwischen den Bundesländern mit neuen Ausnahmetatbeständen zu begegnen, ist es an der Zeit, die Bedingungen staatlicher Subventionspolitik in Deutschland generell zu überdenken. Das Hochschrauben der Förderquoten hat nirgendwo einen nachhaltigen Effekt bewirkt. Und Unternehmen ohne Zuwachs bei Arbeitsplätzen zu subventionieren heißt, Wirtschaftswachstum von Beschäftigung abkoppeln zu wollen.
 
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht allein Anreize für Unternehmen gehen, auch den Beschäftigten sind Perspektiven zu vermitteln.
 
Drehen an Stellschrauben ersetzt nicht die fehlende wirtschaftspolitische Strategie für eine dringend erforderliche selbsttragende Entwicklung im Land.
Minister Haseloff meint, mit mehr Höhe in der Spitze die volkswirtschaftliche Basis zu verbreitern und das auch noch ohne Arbeitsplatzeffekte. Für DIE LINKE stellt sich die Frage, ob die Gemeinschaftsaufgabe in ihrer jetzigen Form überhaupt noch zeitgemäß ist.
 
DIE LINKE fordert, nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen in den Mittelpunkt staatlicher Förderpolitik zu stellen, sondern die Stärkung des Standortes als Wettbewerbsfaktor, mit allen Konsequenzen hinsichtlich Investitionen in Infrastruktur und sparsamen Ressourceneinsatz, in Aus- und Weiterbildung.
 
Gerade die in jüngster Zeit aufgetreten  Abschreibungen von Landesfördermitteln (Henkel Genthin, CSG Thalheim, Swedwood Gardelegen, Q-Cells Thalheim) bestätigen leider: Die „Reparaturbrigade Haseloff“ kann schon allein aufgrund der begrenzten Mittel kaum für eine stabile wirtschaftliche Basis sorgen.
 
So lassen die geänderten Regelungen vor allem diesen Schluss zu: Es werden nur wenige in den Genuss von Subventionen kommen. Die übergroße Mehrheit der Unternehmen in Sachsen-Anhalt muss sich weiterhin selber helfen. Mit gestaltender Wirtschaftspolitik haben diese Veränderungen der Richtlinien wenig zu tun.
 
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihren wirtschaftspolitischen Aktionismus endlich zu beenden und eine langfristige nachhaltige Förderpolitik betreiben, die nicht nur die Subventionspolitik für ausgewählte Unternehmen beinhaltet. Ausschüttungen an einzelne Unternehmen - und das noch zu einem höheren Förderanteil als bisher - ohne Anforderungen an die Innovationskraft der Produkte und Dienstleistungen zu stellen, tragen nicht zur Erhöhung  der Wettbewerbsfähigkeit, sondern höchstens zur Wettbewerbsverzerrung bei.“

Magdeburg, 1. September 2009